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Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserschutz Rezat -  Planungsabschnitte PA06/07/08a 


Das Wasserwirtschaftsamt Ansbach, Dürrnerstraße 2, 91522 Ansbach, beantragt für den Freistaat Bayern, die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für das Vorhaben „Hochwasserschutz Rezat, Planungsabschnitte PA06/07/08a rechtsseitig der Fränkischen Rezat“.

Die Stadt Ansbach soll im Bereich der Altstadt vor einem 100-jährlichen Hochwasser der Fränk. Rezat, einem Gewässer II. Ordnung, geschützt werden. Im Bereich Voggenmühle/Kasernendamm bis Beginn Residenz (Planungsabschnitte PA06/07/08a) sollen daher Hochwasserschutzmaßnahmen, bestehend aus oberirdischen, teils festen Bauwerken (z.B. Schutzwände), teils auch aus erst im Hochwasserfall einzusetzenden mobilen Elementen, errichtet werden. Ergänzend sind Maßnahmen der Binnenentwässerung (Wasser, das im Hochwasserfall landseitig anfällt, gefasst und in das Gewässer abgeleitet wird) vorgesehen.

Bei der Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen handelt es sich um einen Gewässerausbau, der der Planfeststellung bedarf, § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 1 WHG.

Die Antragsunterlagen vom 10.01.2022, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, wurden vom Antragsteller, Wasserwirtschaftsamt Ansbach, überarbeitet und werden nun erneut veröffentlicht. In den bisherigen Antragsunterlagen v. 10.01.2022 war versehentlich ein veralteter Planungsstand bei den hydraulischen Berechnungen enthalten. Die aktualisierten Unterlagen betreffen ausschließlich die Anlage 1 „Hydraulische Berechnungen“ mit den Planunterlagen 1.1 bis 1.3.

Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 13.04.2022 bis 15.05.2022 zudem bei der Stadt Ansbach – SG Umweltrecht -, Nürnberger Straße 61, I. Stock, Zimmer 1.05, während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Bei der Einsichtnahme sind die aktuell geltenden Corona Regeln zu beachten, eine vorherige Terminvereinbarung wird empfohlen.

Bei Fragen können Sie uns gerne auch telefonisch kontaktieren. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Randspalte.

Zum Verfahren:
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis spätestens 27.05.2022 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Ansbach, Sachgebiet Umweltrecht, Einwendungen gegen das geplante Vorhaben erheben.

Die gesammelten öffentlichen und privaten Belange werden anschließend gegeneinander abgewogen.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Bei Einwendungen gegen das Vorhaben findet ein Erörterungstermin statt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann in einem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.