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Stadtleben in Ansbach (vor der Corona-Pandemie aufgenommen) © Jim Albright

Aufgaben & Einkünfte des Oberbürgermeisters

Neben seiner Funktion als Chef der Ansbacher Stadtverwaltung leitet der Oberbürgermeister die Sitzungen des Stadtrates sowie alle Ausschüsse, ausgenommen die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses.

Gemäß der Größe der Stadt wird er nach der Anlage 1 zum Bayerischen Kommunalen Wahlbeamtengesetz aus Besoldungsgruppe B 6 besoldet. Die Einkünfte im Jahr 2020 (Amtsantritt 1. Mai 2020) betragen voraussichtlich 95.065,65 Euro (voll steuerpflichtig).

Außerdem erhält der Oberbürgermeister als Mitglied in verschiedenen Aufsichts- und Verwaltungsratsgremien sowie Zweckverbänden so genannte Aufwandsentschädigungen. Die Ablieferungsgrenze für Einkünfte aus Nebentätigkeiten in Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsgremien liegt im Jahr 2020 für den Oberbürgermeister bei 19.312,60 Euro. Der Freibetrag richtet sich nach der jeweiligen Funktion im Verwaltungs- oder Aufsichtsrat und den gesetzlichen Regelungen. Alle den jährlichen Freibetrag überschreitenden Einkünfte aus Nebentätigkeiten werden auf Wunsch des Oberbürgermeisters direkt an die Stadt abgeführt. Diese fließen in den allgemeinen Haushalt.

Der Ansbacher Oberbürgermeister ist in folgenden Aufsichtsräten und Zweckverbänden Mitglied:

Ansbacher Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH (AVVH)
Vorsitzender des Aufsichtsrates (keine Einkünfte)

Die "Stadtwerke Ansbach", der frühere städtische Eigenbetrieb, ist seit 1. Januar 2000 eine Holding mit zwei Tochtergesellschaften. Die Ansbacher Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH ist die Muttergesellschaft.

Stadtwerke Ansbach GmbH
Vorsitzender des Aufsichtsrates
(ab 1.5.2020: 1.636,13 Euro; vollständig an die Stadt abgeführt)

Die Stadtwerke Ansbach GmbH ist die für Strom, Wasser, Gas und Wärme zuständige Tochtergesellschaft der AVVH. Der Aufsichtsrat besteht entsprechend der Eigentumsverhältnisse (60 Prozent Stadt Ansbach/40 Prozent Thüga) aus sechs Vertretern der Stadt und vier Vertretern der Thüga. Aufsichtsratsvorsitzender ist der Ansbacher Oberbürgermeister.

Thüga Aktiengesellschaft
Mitglied im Beirat der Thüga AG
(ab 1.7.2020: 1.500 Euro; vollständig an die Stadt abgeführt)

Die Thüga AG ist heute mit rund 100 Stadtwerken das größte Netzwerk kommunaler Energie- und Wasserdienstleister in Deutschland. In der Regel halten Städte und Gemeinden die Mehrheit an diesen Unternehmen, welche über die Thüga Holding Eigentümer der Thüga AG sind.

Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH
Vorsitzender des Aufsichtsrates
(ab 1.5.2020: 409,03 Euro; vollständig an die Stadt abgeführt)

Die Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH betreibt das Freizeitbad Aquella und den öffentlichen Personennahverkehr A-Bus in Ansbach.

Abwasserentsorgung Ansbach awean (Kommunalunternehmen)
Vorsitzender des Verwaltungsrates
(ab 1.5.2020: 800 Euro; vollständig an die Stadt abgeführt)

Das Kommunalunternehmen awean, gegründet am 1. Januar 2005, ist für die komplette Abwasserentsorgung im Stadtgebiet zuständig. Der Verwaltungsrat besteht aus zehn Mitgliedern. Vorsitzender des Verwaltungsrates der awean ist der Oberbürgermeister.

ANregiomed (Verbundklinikum Stadt und Landkreis Ansbach)
stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates
(keine Aufwandsentschädigung)

ANregiomed ist ein gemeinsames Kommunalunternehmen (Anstalt des öffentlichen Rechts) von Stadt und Landkreis Ansbach, in dem die Kliniken Ansbach, Dinkelsbühl, Rothenburg o.d.T. und die Praxisklinik Feuchtwangen verbunden sind. Die dem Zusammenschluss zugrundeliegende Satzung trat am 1. August 2013 in Kraft. Oberbürgermeister Thomas Deffner ist stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates.

Verwaltungsrat der Sparkasse Ansbach (Anstalt des öffentlichen Rechts)
stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates

Oberbürgermeister Thomas Deffner ist vom 1.  Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates. Der Vorsitz wechselt turnusmäßig alle zwei Jahre zwischen dem Oberbürgermeister und dem Landrat. Die Pauschalentschädigung im Jahr 2020 beträgt voraussichtlich 16.453,68 Euro. Es gilt der oben genannte Freibetrag. Überschreitende Einkünfte werden an die Stadt abgeführt.

Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Ansbach
stellvertretender Verbandsvorsitzende (seit 1. Mai 2020)
Der Vorsitz und die Geschäftsführung obliegen dem Landkreis Ansbach.
(keine Aufwandsentschädigung)

Sicherstellung des Rettungsdienstes im Verbandsgebiet Stadt Ansbach, Landkreis Ansbach und Landkreis Neustadt Aisch/Bad Windsheim. Ein großes Projekt und regelmäßiges Thema ist die Integrierte Leitstelle (Betrieb und Standort Ansbach; Inbetriebnahme am 8. November 2011).

In folgenden Zweckverbänden ist Oberbürgermeister Thomas Deffner außerdem vertreten:

Er erhält aus diesen Nebentätigkeiten keine Einkünfte.

Regionaler Planungsverband Westmittelfranken
weiterer Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden

Der Regionale Planungsverband Westmittelfranken ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er verwaltet seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung und ist der Zusammenschluss der Landkreise Ansbach, Neustadt a.d.Aisch/Bad Windsheim und Weißenburg-Gunzenhausen sowie der 123 Städte, Märkte und Gemeinden in diesen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Ansbach in der Region Westmittelfranken (Planungsregion 8). Der Verband besteht seit 1. April 1973. Er ist Träger der Regionalplanung im übertragenen Wirkungskreis und vertritt seine Mitglieder in allen Fragen der Raumordnung und Landesplanung.

Zweckverband Sondermüllentsorgung Mittelfranken (ZVSMM)
Verbandsrat

Der Zweckverband Sondermüllentsorgung Mittelfranken (ZVSMM) hat zur Aufgabe, einen Anteil am Stammkapital der GSB-Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH zu halten und alle Rechte und Pflichten wahrzunehmen, die mit diesem Geschäftsanteil verbunden sind.

Zweckverband zur Abfallbeseitigung in der Stadt Ansbach
und im Landkreis Ansbach (ABV)

Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden

Der ABV ist für den Bau und Betrieb der Hausmülldeponie "Im Dienstfeld" in Aurach und weiterer Einrichtungen zuständig.

Zweckverband Tierkörperbeseitigung Gunzenhausen
Verbandsrat

Die gesetzlich vorgeschriebene unschädliche Beseitigung von toten Tieren führt der Zweckverband im Bereich von fünf Landkreisen und der kreisfreien Stadt Ansbach seit 1977 aus.

Schulverband Burgoberbach
Verbandsrat

Die Stadt Ansbach ist Mitglied im Schulverband Burgoberbach, da die Kinder aus dem Ortsteil Claffheim die Grundschule in Burgoberbach besuchen.

Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Nürnberg
Verbandsrat

Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Großraum Nürnberg.

Des Weiteren vertritt Oberbürgermeister Thomas Deffner die Stadt Ansbach in nachfolgenden Vereinen, Verbänden und Stiftungen:

Er erhält aus diesen Nebentätigkeiten keine Einkünfte.

Mittelfränkischer Städteverein e.V.
Mitglied

Die Stadt Ansbach, vertreten durch den Oberbürgermeister, ist seit 2017 Mitglied im Mittelfränkischen Städteverein e.V..

Bachwoche Ansbach GmbH
stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums

Gesellschafter sind die Stadt Ansbach und der Verein "Freunde der Bachwoche Ansbach e.V." zu je 50 Prozent. Zweck und Gegenstand der Gesellschaft ist die Pflege der Werke Johann Sebastian Bachs und die Förderung des Verständnisses seiner Musik, insbesondere durch die alle zwei Jahre organisierte Bachwoche.

Jobcenter Stadt Ansbach
stellvertretender Vorsitzender der Trägerversammlung

Arbeitsgemeinschaft der Stadt Ansbach und der Agentur für Arbeit zum Vollzug des SGB II (Hartz IV).

Bayerischer Städtetag
Mitglied der Vollversammlung
Mitglied im Bau- und Planungsausschuss

Der Bayerische Städtetag ist als kommunaler Spitzenverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er tritt als "Anwalt" der Städte und Gemeinden gegenüber dem Parlament und der Staatsregierung für die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung ein und vertritt die Belange der Städte gegenüber der Wirtschaft und anderen Interessengruppen. Der Bayerische Städtetag informiert die Öffentlichkeit über die Anliegen und Probleme der Städte und Gemeinden. Er berät seine Mitglieder und unterrichtet sie laufend über alle kommunalbedeutsamen Vorgänge und Entwicklungen.

Deutscher Städtetag
Mitglied der Hauptversammlung

Der Deutsche Städtetag ist der kommunale Spitzenverband der kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte in Deutschland. In ihm haben sich rund 3.400 Städte und Gemeinden mit fast 52 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Als Solidargemeinschaft der Städte vertritt er die Idee der kommunalen Selbstverwaltung gegenüber Bund, Ländern, Europäischer Union, staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen sowie Verbänden. Seine Arbeit und Dienstleistungen orientiert der Deutsche Städtetag vor allem an den Anforderungen und Interessen der unmittelbaren Mitgliedsstädte sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger. Er berät seine Mitgliedsstädte und informiert sie über alle kommunal bedeutsamen Vorgänge und Entwicklungen. Außerdem stellt er den Erfahrungsaustausch zwischen seinen Mitgliedern her und fördert ihn in zahlreichen Gremien.

Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN)
Mitglied im Rat der EMN

Die Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) setzt sich aus einer Doppelspitze, einem Steuerungskreis und verschiedenen Fachforen zusammen . Der "Rat der Metropolregion" bildet die kommunale Spitzenvertretung, der Verein "Wirtschaft für die Europäische Metropolregion Nürnberg e.V." stellt die Spitzenvertretung aus der Wirtschaft. Diese Doppelspitze entsendet je drei Vertreter in den Steuerungskreis, ebenso wie die acht Fachforen und der Lenkungskreis (siehe "Segelboot"-Grafik hier).

Im "Rat der Metropolregion" arbeiten 57 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte als regionale Verantwortungsgemeinschaft auf Augenhöhe zusammen.

Der Rat bildet den demokratischen Kern und legitimiert die interne Willensbildung und die Vertretung nach außen. Er fußt auf dem Prinzip der bürgerschaftlichen Repräsentation in der kommunalen Selbstverwaltung. Er setzt sich zusammen aus den gesetzlichen Vertretern der Gebietskörperschaften, kooptierte Mitglieder sind Vertreter der Bayerischen Staatsregierung mit Wurzeln in der Metropolregion sowie den Bezirkstagspräsidenten von Mittelfranken, Oberfranken und der Oberpfalz und den Regierungspräsidenten von Mittel- und Oberfranken.

Ziel des "Forum Wirtschaft und Infrastruktur" ist es, einen sichtbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolregion Nürnberg im Sinne des Leitbildes WaBe zu leisten. Im regionalen und gesellschaftlichen Konsens liefert das Forum Impulse für die entscheidenden wirtschafts- und infrastrukturrelevanten Weichenstellungen der Region.

Das Forum engagiert sich für die strategische Standortentwicklung der Metropolregion Nürnberg, insbesondere im Kontext der Globalisierung und der Wettbewerbssituation zu anderen Metropolregionen. Es initiiert Leuchtturmprojekte und bearbeitet auch metropolitane Wirtschaftsthemen.

Dabei orientiert sich das Forum Wirtschaft und Infrastruktur bei Projekt- und Netzwerkarbeiten an den fünf strategischen Zielsetzungen der Metropolregion Nürnberg: Stärke durch Polyzentralität, Beispielhafte Willkommenskultur, Familienfreundlichste Metropolregion, Top in zukunftsweisenden Kompetenzfeldern sowie effiziente Infrastruktur für Menschen, Güter, Informationen.