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13.01.2021

PFC-Schaden in Katterbach: Oberbürgermeister wendet sich an Bundesfinanzminister

Mit dem Ziel einer schnellen Schadensregulierung und einer finanziellen Sicherheit für die Stadt Ansbach im PFC-Schadensfall um die US-Kaserne Katterbach hat Oberbürgermeister Thomas Deffner nun Bundesfinanzminister Olaf Scholz um Unterstützung gebeten. Bisher hat die für die Schadensregulierung zuständige Behörde, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die Kosten für Erkundungsmaßnahmen außerhalb des Kasernengeländes, die in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden und im Auftrag der Stadt durchgeführt wurden, übernommen. Jedoch erfolgten die Zahlungen hierfür zuletzt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und mit dem Vorbehalt einer eventuellen Rückforderung.

„Diese Vorgehensweise stellt zwar einerseits den gewünschten Fortgang der Untersuchungen sicher, führt andererseits aber zu einer erheblichen Unsicherheit bei der Stadt Ansbach ob der über die Zeit auflaufenden, nur unter Vorbehalt geleisteten, Zahlungen“, so Oberbürgermeister Deffner. „Diese Unsicherheit finanzieller Natur in dieser Angelegenheit bis zu einer endgültigen Klärung der Verantwortung und eventuellen Ersatzpflicht ist für die Stadt Ansbach aber nicht hinnehmbar.“ Daher bittet Deffner Bundesfinanzminister Scholz in dem Schreiben vom 13. Januar 2021 um Anerkennung der Rechtspflicht für die Zahlungen der Maßnahmen durch die Bundesrepublik Deutschland. Unterstützung für dieses Anliegen erfährt die Stadt

Ansbach von den beiden Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus der Region, Artur Auernhammer und Harald Weinberg.