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Bekanntmachung über die Schulanmeldung

                                                              I.

               Schulanmeldung an der Grundschule oder der Förderschule

Aufgrund der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13. März 2020 (Az. G51-G8000-2020/122-65), nach der der Unterrichtsbetrieb an den Schulen und grundsätzlich auch die sonstigen Schulveranstaltungen bis einschließlich 19. April 2020 als Maßnahme anlässlich der Corona-Pandemie eingestellt werden, wird hiermit über Änderungen in Bezug auf die Schuleinschreibung und die Amtliche Bekanntmachung der Stadt Ansbach vom 04. März 2020 auf der Grundlage des Informationsschreibens des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. März 2020 (Az. 1-BS7301.0/102/1 Folgendes bekannt gegeben:

Die Schuleinschreibung steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang zum Unterrichtsbetrieb, wird vom Betretungsverbot für Schülerinnen und Schüler nicht erfasst und findet daher vom Grundsatz her statt. In der oben genannten Allgemeinverfügung ist in der Begründung zu Ziffer 1.1 insbesondere klargestellt, dass die Nutzung des Schulgebäudes im Rahmen der Schuleinschreibung zulässig ist und sich die Lehrkräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schulverwaltung weiterhin im Dienst befinden.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen und der damit verbundenen Sondersituationen sind jedoch Ausnahmen vom gewohnten Verfahren erforderlich. Bitte beachten Sie für die Schuleinschreibung am 25. März 2020 im Hinblick auf die administrative Einschreibung sowie die pädagogische Feststellung der Schulfähigkeit daher Folgendes:

1. Administrative Einschreibung:

  • Die Schuleinschreibung an den Ansbacher Grundschulen und der Förderschule findet grundsätzlich unverändert am 25. März 2020 statt.
  • Die persönliche Anmeldung des Kindes durch mindestens einen Erziehungsberechtigten ist nicht erforderlich.
  • Die Erziehungsberechtigten melden ihr Kind für das Schuljahr 2020/2021 telefonisch oder schriftlich (auch per E-Mail) an.
  • Die Erziehungsberechtigten übermitteln der Schule die erforderlichen Anmeldeunterlagen fristgerecht auf dem Postweg, per E-Mail oder auch persönlich.


2. Pädagogische Feststellung der Schulfähigkeit:

  • Die Pflicht zur Teilnahme des Kindes an einem Verfahren zur Feststellung der Schulfähigkeit entfällt vom Grundsatz her. Im begründeten Einzelfall können von der Schule und den Erziehungsberechtigten dafür jedoch auch organisatorische Lösungen gefunden werden, die den Anforderungen des Infektionsschutzes genügen.
  • Die Aufgabe der Schule, die Eltern im Vorfeld der Einschulung zu beraten, bleibt unberührt. Die Beratung erfolgt telefonisch oder auf Wunsch der Eltern auch persönlich.
  • Da auch der Bogen „Informationen für die Grundschule“ (sogenannter Übergabebogen), der den Eltern vom Kindergarten ausgehändigt wird, wichtige Hinweise zur Schulfähigkeit des Kindes geben kann, werden die Eltern auf die Möglichkeit der Weitergabe dieser Unterlage an die Schule hingewiesen. Eine Verpflichtung der Eltern zur Vorlage des Übergabebogens besteht nicht.
  • Die schulische Aufgabe der Beratung und Empfehlung gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Kinder, die zwischen dem 01. Juli und dem 30. September sechs Jahre alt werden (Einschulungskorridor). § 2 Abs. 4 der Schulordnung für die Grundschulen in Bayern (Grundschulordnung - GrSO) gilt in diesen Fällen unverändert. Die Beratung erfolgt telefonisch, per E-Mail oder auf Wunsch der Eltern auch persönlich.
  • Der 14. April 2020 als diesjähriges Fristende für die schriftliche Erklärung der Erziehungsberechtigten zur Inanspruchnahme des Einschulungskorridors behält unverändert Gültigkeit.

Insofern wird die Amtliche Bekanntmachung vom 04. März 2020 in Bezug auf die vorgenannten Regelungen durch diese Amtliche Bekanntmachung ersetzt. Im Übrigen behält die Amtliche Bekanntmachung vom 04. März 2020 weiterhin Gültigkeit.

Diese Bekanntmachung erfolgt im Einvernehmen mit dem Staatlichen Schulamt in der Stadt Ansbach.

Ansbach, 18. März 2020                                   gez. Carda Seidel, Oberbürgermeisterin

                        Bekanntmachung über die Schulanmeldung

Am Mittwoch, 25. März 2020, findet in der Zeit von 14.00 bis 18.00 Uhr an den Grundschulen in der Stadt Ansbach die Schulanmeldung statt.

Anzumelden sind alle Kinder, die im Schuljahr 2020/21 erstmals schulpflichtig werden. Schulpflichtig werden alle Kinder, die am 30. September dieses Jahres sechs Jahre alt sein werden, also spätestens am 30. September 2014 geboren sind. Ferner werden auf Antrag der Erziehungsberechtigten auch in den Monaten Oktober, November und Dezember geborene Kinder schulpflichtig, wenn auf Grund der körperlichen, sozialen und geistigen Entwicklung zu erwarten ist, dass sie mit Erfolg am Unterricht teilnehmen werden. Für nach dem 31. Dezember 2014 geborene Kinder ist zusätzliche Voraussetzung ein schulpsychologisches Gutachten, das die Schulfähigkeit bestätigt.

Die gesetzliche Regelung zum Einschulungskorridor sieht vor, dass Kinder, die im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September sechs Jahre alt werden, schulpflichtig werden können, vgl. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bayer. Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG). Diese Kinder durchlaufen das Anmelde- und Einschulungsverfahren an den Schulen ebenso wie alle anderen Kinder, vgl. insbesondere § 2 Grundschulordnung (GrSO). Auf der Grundlage der gewonnenen Erkennt-nisse berät die Schule die Erziehungsberechtigten der Kinder, die im o.g. Zeitraum sechs Jahre alt werden, und spricht eine Empfehlung bezüglich der Einschulung aus. Die Erziehungsberechtigten entscheiden dann auf dieser Grundlage selbst, ob ihr schulfähiges Kind bereits zum kommenden oder erst zum darauffolgenden Schuljahr eingeschult wird, vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 und 2 GrSO.

Wenn die Erziehungsberechtigten die Einschulung auf das folgende Schuljahr verschieben möchten, müssen sie dies der Schule im Schuljahr 2019/2020 bis spätestens Dienstag, 14. April 2020, schriftlich mitteilen. Das Ende der Mitteilungsfrist ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 3 GrSO eigentlich der 10. April. Da im Jahr 2020 aber der Karfreitag und damit ein Feiertag auf dieses Datum fällt und der 14. April 2020 der nächste Werktag ist, muss die schriftliche Mitteilung der Schule bis spätestens 14. April 2020 vorliegen. Eine Verlängerung dieser Frist ist – auch im Hinblick auf das weitere Verfahren an Schulen und Kindertageseinrichtungen - nicht möglich. Geben die Erziehungsberechtigten innerhalb dieser Frist gegenüber der Schule keine Erklärung ab, wird ihr Kind zum kommenden Schuljahr schulpflichtig, wenn nicht ausnahmsweise eine Zurückstellung durch die Schule erfolgt, vgl. § 2 Abs. 4 Satz 4 GrSO.

Ein Kind, das am 30. September mindestens sechs Jahre alt ist, kann für ein Schuljahr von der Aufnahme in die Grundschule zurückgestellt werden, wenn zu erwarten ist, dass das Kind voraussichtlich erst ein Schuljahr später mit Erfolg am Unterricht der Grundschule teilnehmen kann.

Nähere Informationen erteilen die Schulleitungen der jeweiligen Sprengelschule.

Anzumelden sind ferner Kinder, die im vorigen Jahr vom Besuch der Grundschule zurückgestellt worden sind; der Zurückstellungsbescheid ist dabei vorzulegen.

Die Pflicht zur Schulanmeldung besteht auch dann, wenn die Erziehungsberechtigten beabsichtigen, ihr Kind vom Besuch der Grundschule zurückstellen zu lassen. Anzumelden ist auch jedes ausländi-sche Kind, unabhängig von seinen Kenntnissen in der deutschen Sprache.

Die Kinder müssen an der öffentlichen Grundschule, in deren Sprengel sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder an einer staatlich anerkannten bzw. staatlich genehmigten privaten Grundschule angemeldet werden. Das gilt auch dann, wenn die Erziehungsberechtigten die Genehmigung eines Gastschulverhältnisses beantragen wollen. Die Erziehungsberechtigten sollen persönlich mit dem Kind zur Schulanmeldung kommen. Im Verhinderungsfall kann eine beauftragte Person, die eine schriftliche Vollmacht vorlegen muss, mit dem Kind zur Schulanmeldung gehen.

Kinder, die bei der Schulanmeldung nicht vorgestellt werden können, dürfen schon vorher schriftlich angemeldet werden.

Die Erziehungsberechtigten und ihre Vertreter müssen bei der Schulanmeldung die nach dem Anmeldeblatt erforderlichen Angaben machen und diese durch Vorlage einer Urkunde (Geburtsurkunde, Familienstammbuch, Sorgerechtsbeschluss bei Alleinerziehenden) belegen; bei Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache sind gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 der Grundschulordnung auch Angaben über einen Besuch einer Kindertageseinrichtung oder eines Vorkurses gemäß Art. 5 Abs. 3 des Bayerischen Integrationsgesetzes zu machen.

Sind mehrere Erziehungsberechtigte vorhanden, so müssen sie die Anmeldung im gegenseitigen Einverständnis vornehmen. In der Regel genügt zum Nachweis hierfür die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten auf dem Anmeldeblatt. In Zweifelsfällen und beim Antrag auf Schulaufnahme soll jedoch der andere Erziehungsberechtigte schriftlich zustimmen. Kinder, die in einem Heim untergebracht sind, können auch von der Leiterin/dem Leiter des Heims angemeldet werden.

Die Grundschulordnung legt in § 2 Abs. 3 Satz 5 fest, dass die Schule die Teilnahme an einem Verfahren zur Feststellung der Schulfähigkeit verlangen kann.

                                                               II.
  Schulanmeldung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf können von ihren Erziehungsberechtigten statt an der Sprengelschule unmittelbar an einer für das Kind geeigneten öffentlichen oder staatlich genehmigten privaten Förderschule angemeldet werden. Kinder mit besonderen Förderbedürfnissen im Bereich der allgemeinen Entwicklung, der sprachlichen Entwicklung oder im Erziehungsbereich können direkt zur Aufnahme in einer sonderpädagogischen Diagnose- und Förderklasse an der Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule, Sonderpädagogisches Förderzentrum Ansbach, Rügländer Str. 1 b angemeldet werden. Im Übrigen gilt Abschnitt I entsprechend. Bei Bedarf kann die Inklusionsberatung am Staatlichen Schulamt Ansbach in die Beratung einbezogen werden (Tel. 0981/4689033).

                                                                 III.
                                             Schulanmeldung ist Pflicht

Erziehungsberechtigte, welche die ihnen obliegende Anmeldung eines Schulpflichtigen ohne berechtigten Grund vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen, können nach Art. 119 Abs. 1 Nr. 1 BayEUG mit Geldbuße belegt werden. 

                                                                  IV.
In der Stadt Ansbach
bestehen folgende Grundschulen:

a) Friedrich-Güll-Schule Ansbach, Grundschule Ost, Güllstr. 1

b) Karolinenschule Ansbach, Grundschule Süd, Karolinenstr. 27

c) Luitpoldschule Ansbach, Grundschule West, Feuchtwanger Str. 22

d) Weinbergschule Ansbach, Grundschule Nord, Breitstr. 22

e) Grundschule Meinhardswinden-Brodswinden, Ernst-Körner-Ring 1 und Stadtweg 11

(Anmeldung für beide Standorte im Schulgebäude Ernst-Körner-Ring 1)

f) Grundschule Ansbach-Eyb, Kirchenweg 14

g) Grundschule Ansbach-Hennenbach, Fürstenstr. 2

h) Grundschule Ansbach-Schalkhausen, Kirchplatz 6

Förderschule:
Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule, Sonderpädagogisches Förderzentrum, Rügländer Str. 1 b, 91522 Ansbach.

Für den Stadtteil Claffheim der Stadt Ansbach erfolgt die Schulanmeldung am Mittwoch, 25. März 2020, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.30 Uhr in der Albrecht-von-Eyb-Grundschule Burgoberbach.

Diese Bekanntmachung erfolgt im Einvernehmen mit dem Staatl. Schulamt in der Stadt Ansbach.

Ansbach, 04. März 2020                        gez. Carda Seidel, Oberbürgermeisterin