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Sicherheit, © Robert Kneschke

Einschränkungen des öffentlichen Lebens

FAQ (häufig gestellte Fragen) zur Ausgangsbeschränkung; beantwortet durch die bay. Staatsregierung, finden Sie hier.

Hinsichtlich aktueller Entwicklungen zu Einschränkungen im öffentlichen Leben verweisen wir  zudem auf die Internetseite des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Hier erhalten Sie alle Informationen .

Sie wollen einen Behördengang bei der Stadtverwaltung durchführen?

Der Dienstbetrieb der Stadtverwaltung wird soweit als möglich mit den gewohnten Leistungen aufrechterhalten. Dies gilt allerdings nicht für den Publikumsverkehr mit persönlichem Kontakt. Zum Schutz Ihrer Gesundheit und der unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einer Ausbreitung des Corona-Virus bitten wir Sie in jedem Fall vorab telefonisch oder per E-Mail-Kontakt mit uns aufzunehmen. Auf diesem Wege können wir sicherlich bereits viele Ihre Fragen beantworten bzw. uns Ihrer Anliegen annehmen. In dringenden Fällen kann ein persönlicher Termin mit dem jeweiligen Fachbereich vereinbart werden. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass dies nur für absolut unaufschiebbare Angelegenheiten gilt und die Stadtverwaltung aus den o.g. Gründen ab dem 19. März 2020 bis auf weiteres für den persönlichen Zugang geschlossen ist.

Vorläufige Ausgangsbeschränkung - was bedeutet dies für Bürgerinnen und Bürger?

Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

Untersagt sind Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

Untersagt ist der Besuch von

a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,
b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),
c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und
e) Altenheimen und Seniorenresidenzen.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere:

a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),
c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,
d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
e) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
f) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und
h) Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.  

Informationen zur Einstellung des Unterrichts an Bayerns Schulen

Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten

Der Unterricht wird an Bayerns Schulen ab Montag, den 16. März 2020 bis einschließlich der Osterferien eingestellt. Ziel der Maßnahme ist es das Infektionsgeschehen in Bayern zum Schutz gefährdeter Gruppen zu verlangsamen.

Angesichts dieses längerfristigen Zeitraums müssen jedoch alle Möglichkeiten genutzt werden, die den Schulen sowie den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen, um diesen Unterrichtsausfall aufzufangen. Solange Schulveranstaltungen eingestellt sind, werden auch keine Schülerpraktika bzw. Betriebspraktika von Schülerinnen und Schülern gefordert.

Findet eine Notfallbetreuung für Schüler statt?

Die Einrichtung der Betreuungsangebote für diejenigen Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen und der Grundschulstufe von Förderschulen und der Jahrgangstufen 5 und 6 an weiterführenden Schulen und den entsprechenden Förderschulen ist erforderlich, um in Bereichen der kritischen Infrastruktur die Arbeitsfähigkeit der Erziehungsbe-rechtigten, die sich andernfalls um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssten, aufrecht zu erhalten. Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur zählen insbesondere die Gesundheitsversorgung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz) und die Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikations-dienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung). Grundvoraussetzung ist, dass beide Erziehungsberechtigte der Schülerinnen und Schüler, im Fall von Alleinerziehenden der Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind.

Durch diese Maßnahme wird das Ziel der Allgemeinverfügung – Eindämmung der Ausbreitung des COVID-19 – nicht konterkariert. Denn durch die strengen Einschränkungen (Infrastrukturberufe, keine Verdachtsfälle bzw. Krankheitssymptomatik, keine Rückkehrer aus Risikogebieten) werden deutlich weniger Schülerinnen und Schüler an die Schulen kommen. Somit ist die Einhaltung von Hygienevorschriften sowie Vorsichtsmaßnahmen deutlich erleichtert. Die Notfallbetreuung erstreckt sich auf den Zeitraum der regulären Unterrichtszeit dieser Schülerinnen und Schüler. Die Einteilung der Schülerinnen und der Schüler sowie des beaufsichtigenden (Lehr-)Personals wird von der Schulleitung vorgenommen. In den Fällen, in denen diese Schülerinnen und Schüler regelmäßig an der offenen Ganztagsbetreuung oder der Mittagsbetreuung teilnehmen, ist diese weiterhin sicherzustellen. (Auszug der Internetseite des Bayerischen Staats-ministeriums für Unterricht und Kultus)

Wann dürfen Kinder Kitas nicht mehr besuchen?

Grundsätzlich wird es von Montag, den 16. März 2020, bis Sonntag, den 19. April 2020, ein Betretungsverbot für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten geben. Ein Betretungsverbot für Beschäftigte wird es nicht geben.

Es wird Ausnahmen für Kinder geben, wenn beide Erziehungsberechtigte des Kindes, im Fall von Alleinerziehenden der Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind und

  • die Kinder keine Krankheitssymptome aufweisen,
  • die Kinder nicht in Kontakt zu infizierten Personen stehen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und die Kinder keine Krankheitssymptome aufweisen,
  • die Kinder sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und die Kinder keine Krankheitssymptome zeigen .

Bei dringlichen Fragen können Sie sich an die jeweilige Betreuungseinrichtung oder an das Amt für Jugend und Familie unter Tel. 0981 51-265 wenden.

Welche Freizeiteinrichtungen sind geschlossen?

Alle Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab Dienstag, 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

Darüber hinaus zieht unter anderem die vhs Landkreis Ansbach und die vhs Stadt Ansbach die Osterferien vor und verschiebt den Kursbeginn auf April. Das bedeutet, dass seit 16. März 2020 alle Kurse ausgesetzt werden und be-reits angelaufene Veranstaltungsreihen bis zur Fortsetzung voraussichtlich im April, nicht vor Ende der Osterferien, pausieren.

Welche Regelungen gibt es für Gastronomiebetriebe und Kantinen?

Untersagt sind Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

Welche Geschäfte haben geöffnet?

Alle Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des Bay. Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Ansbach bietet unter der Telefonnummer 0981 51-555 eine Info-Hotline speziell für Gewerbetreibende und Unternehmen, um sich über die Einschränkungen sowie den Hilfemaßnahmen des Freistaats Bayern zu informieren.

Was unternimmt die Verwaltung?

Die Stadt Ansbach ist in ständigem Austausch mit der Landratsamt Ansbach und dem Gesundheitsamt Stadt und Landkreis Ansbach sowie allen übergeordneten Behörden. Es wird laufend über die aktuelle Entwicklung informiert und es werden wichtige Handlungsempfehlungen gegeben. Bereits seit Ende Februar leitet ein fachbereichsübergreifender Arbeitsstab des Gesundheitsamtes für Stadt Ansbach und Landkreis Ansbach täglich Maßnahmen in die Wege, um die Ausbreitung des Coronavirus in Landkreis und Stadt Ansbach zu verhindern. Der Arbeitsstab setzt sich unter anderem aus Ärzten des Gesundheitsamtes für Stadt und Landkreis Ansbach, verschiedenen Mitarbeitern des Landratsamtes sowie Vertretern der Stadt Ansbach zusammen.Das Staatliche Gesundheitsamt Ansbach ist darauf vorbereitet, Anordnungen für den Notfall zu treffen, sobald es weitere Infektionsfälle gibt. Alle beteiligten Stellen stehen in engem Austausch. Wir informieren hier laufend über die aktuelle Entwicklung und geben wichtige Handlungsempfehlungen.