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Stadtleben in Ansbach, © Jim Albright

Aktuelles

Seit Ende 2008 setzt sich die Stadt Ansbach aufgrund von zahlreichen Beschwerden ihrer Bürgerinnen und Bürger über massiven Fluglärm nachdrücklich für eine Reduzierung des Flugbetriebes der in Ansbach/Katterbach stationierten US-Hubschrauber ein. In Verhandlungen mit den zuständigen politischen und militärischen Ebenen versucht Oberbürgermeisterin Carda Seidel, alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Fluglärmsituation in und um Ansbach auszuschöpfen. Folgende Maßnahmen wurden bisher ergriffen:

April 2018

Zum Sommernachtflugprogramm von Mai bis August 2018 äußerte der Kommandeur der 12. Kampffliegerbrigade Oberst Kenneth Cole: Die Nachtflugausbildung erfolgt in diesem Zeitrahmen an maximal zwei Nächten pro Woche - im Mai und August bis 1.30 Uhr und im Juni und Juli bis 2 Uhr. Wie in den Jahren zuvor ist für jede Nacht mit Flugbetrieb nach 24 Uhr ein Kompensationstag einzurichten. Als Kompensationstage gelten Werktage, an denen der Flugbetrieb um 19 Uhr eingestellt wird und Freitage, wenn der Flugbetrieb um 15 Uhr endet. Flüge zum Erhalt der technischen Einsatzbereitschaft dürfen auch an Kompensationstagen durchgeführt werden. Auf Antrag der beteiligten Kommunalvertreter hat sich die US-Armee außerdem dazu bereiterklärt, das Betanken bei laufendem Triebwerk nur bis 22 Uhr durchzuführen. Oberbürgermeisterin Carda Seidel forderte die US-Armee auf, das Sommernachtsflugprogramm - wie auch in den Vorjahren - nicht auszuschöpfen und auf Flüge nach Mitternacht so oft wie möglich zu verzichten. Sie forderte außerdem, dass die US-Armee das Flugprogramm in der örtlichen Presse für die Öffentlichkeit bereitstellt. Die Oberbürgermeisterin kritisierte eine steigende Anzahl an Beschwerden im Stadtgebiet und bat darum, die Flugrouten zum Schutz betroffener Bürger anzupassen. Sie forderte, Überflüge über bewohntem Gebiet zu vermeiden.

Mit Schreiben vom 17. April 2018 weist das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die von Oberbürgermeisterin Carda Seidel erhobenen Einwände in Bezug auf die Nichtausweisung eines Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ansbach-Katterbach zurück und bleibt bei seiner Bewertung, dass bis auf weiteres kein Lärmschutzbereich mittels Verordnung festzusetzen ist. Folgende Gründe werden dafür genannt:

  • Das betroffene Wohnhaus auf Flurstück 1125/4 der Gemarkung Hennenbach liege außerhalb der Nachtschutzzone. Aus der Festsetzung eines Lärmschutzbereichs entstanden deshalb keine      Rechtsfolgen für dieses Wohnhaus. Außerdem werde der Tatbestand des § 4 Absatz 8 FluLärmG nicht erfüllt, da mit dem Merkmal Allgemeinheit mehr als ein Gebäude gemeint sei.
  • Die Berechnung der Lärmschutzzonen sei anhand eines geprüften Datenerfassungssystems des Zentrums Luftoperation erfolgt, welches entsprechend den Vorgaben des FluLärmG in Verbindung mit der Anleitung zur Datenerfassung über den Flugbetrieb (AzD) ermittelt      wurde.
  • Die Hover-Problematik sei bei der Berechnung der Lärmschutzbereiche miteinbezogen worden. Eine weitere      Berücksichtigung von Bewegungen der Hubschrauber sei nach FluLärmG nicht vorgesehen.
  • Das subjektive Empfinden der Anwohnerinnen und Anwohner im Flughafenumfeld bleibe davon unbeschadet. Mithilfe des FluLärmG könne diesem jedoch nicht unterhalb der definierten Schwellen begegnet werden.

Antwortschreiben Oberste Baubehörde - Fluglärm 17.4.2018 (PDF, 3,2 MB)


Januar 2018

In ihrem Schreiben vom 17. Januar 2018 an die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr begründet Oberbürgermeisterin Carda Seidel, warum die Stadt Ansbach der Bitte um Einverständnis für die Nichtausweisung des Lärmschutzbereiches am Flugplatz Ansbach-Katterbach nicht nachkommt. Zum einen wurde offensichtlich ein im Bereich der Schutzzone befindliches Grundstück nicht berücksichtigt, zum anderen nehmen die Berechnungsgrundlagen zur Festsetzung von Lärmschutzbereichen keinen Bezug auf die tatsächliche Belastungssituation, wie sie sich im Umfeld militärisch genutzter Hubschrauberflugplätze darstellt. Gänzlich unberücksichtigt bleibt die Tatsache, dass ein Großteil der Lärmbelastung nicht vom Flugplatz selbst, sondern von den dort startenden Übungsüberflügen ausgeht.

Schreiben an Oberste Baubehörde - Fluglärm 17.01.2018 (PDF, 90 kB)


September 2017

Bei der jüngsten Lärmschutzkommission Anfang September kündigte der seit Juli in Ansbach stationierte Kommandeur Oberst Kenneth C. Cole mehr Transparenz an. Er möchte die Öffentlichkeit besser informieren und so für mehr Verständnis werben. Bei der zweimal im Jahr stattfindenden Lärmschutzkommission wurden von den Vertretern der US-Armee die kommunalen Repräsentanten aus der Stadt Ansbach und den Landkreisen Ansbach, Neustadt an der Aisch und Bad Windsheim zudem über den nächsten Wechsel der Rotationseinheiten im Oktober/November und über das Sommernachtsflugprogramm informiert. Am Standort Ansbach fanden in den Sommermonaten in 16 von 35 möglichen Nächten Flüge nach Mitternacht statt, es wurden dafür 18 Ausgleichstage gewährt.

In einem persönlichen Gespräch am Vortag der Lärmschutzkommission im Stadthaus hatte Oberbürgermeisterin Carda Seidel den neuen Kommandeur die besondere Situation in Ansbach sowie die Anliegen der Stadt Ansbach im Hinblick auf die Helikopterübungsflüge bzw. Lärmbelastung erläutert. Die Oberbürgermeisterin machte deutlich, dass man von der US-Armee erwarte, dass man so weit als irgend möglich Rücksicht nehme und Lärm und Flugtätigkeit auf das unbedingt erforderliche Maß reduziere. Sie informierte über das Gentleman-Agreement. Oberst Cole teilte mit, dass er selbst mit seiner Familie in Katterbach wohne und daher gut verstehe, dass der Fluglärm belaste. Er werde sich bemühen, im Rahmen des Möglichen Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren.

Er machte darauf aufmerksam, dass im Sommernachtsflugprogramm zwar 35 mögliche Flugtage mit Flugbetrieb nach Mitternacht vorgesehen, aber lediglich 16 tatsächlich genutzt worden waren. Dies auch im Hinblick auf die dringende Bitte der Stadt, das Sommernachtsflugprogramm nicht auszuschöpfen. Zudem informierte er darüber, dass durch die rotierenden Einheiten sehr hohe Anforderungen an die Ausbilder gestellt würden und dass man aus den gemachten Erfahrungen lerne, damit die Flugkorridore auch tatsächlich eingehalten werden.

Juli 2017

Hier finden Sie den Sommerflugplan für 2017:

Sommerflugplan 2017 (PDF, 32 kB)

April 2017

Bei der alljährlichen Lärmschutzkommission im April stellte die US-Armee das Sommernachtflugprogramm vor: Der Flugbetrieb ist im Mai und August bis 1.30 Uhr gestattet, im Juni und Juli bis 2.00 Uhr. Die Nachtflugausbildung ist jeweils an zwei Nächten pro Woche in den Hubschrauberflug- koordinierungsgebieten gestattet. Nach 24 Uhr sind Übungsanflüge und das Betanken bei laufendem Triebwerk untersagt. Für jede Nacht mit Flugbetrieb nach 24 Uhr ist ein Kompensationstag erforderlich. Col. Gill kündigte den ersten Flug in diesem Sommer nach Mitternacht für den 22. Mai 2017 an. Er betonte, dass die Anzahl der Flüge im Sommer zurückgehen würde, da Übungen außerhalb Frankens stattfänden. Das Programm werde nicht ausgeschöpft. Im Mai seien in Ansbach/Illesheim 4 Flugtage, Juni 7 Flugtage, im Juli 8 Flugtage und im August 3 Flugtage nach Mitternacht geplant.
Oberbürgermeisterin Carda Seidel bat die US-Armee darum, in der Hauptsommerzeit den betroffenen Bürgern mehrtägige Phasen der Ruhe einzuräumen und zudem die Flugmöglichkeiten nach Mitternacht nicht auszuschöpfen. Zudem forderte sie die US-Armee auf, die konkreten Nachtflugtage und Phasen mit höherem Flugbetrieb in der Presse anzukündigen, damit sich die Bevölkerung darauf einstellen könne.
Nach Angaben der US-Kommandeure sei die im Herbst 2016 angekündigte Aufstockung an Soldaten und Hubschraubern nun abgeschlossen, die 10. Heeresfliegerbrigade werde bis Herbst in Ansbach/Illesheim stationiert sein und dann durch eine weitere Rotationseinheit ersetzt.

Oktober 2016

Am 4. Oktober 2016 fand die alljährliche Herbstsitzung der Lärmschutzkommission am US-Standort in Katterbach statt. Anwesend waren wie gewohnt Vertreter der US-Armee und kommunale Repräsentanten aus der Stadt Ansbach und Landkreisen Ansbach, Neustadt an der Aisch und Bad Windsheim. Der Kommandeur der US-Armee in Katterbach, Col. Waters, gab einen Überblick über die aktuelle Situation und die geplanten Veränderungen. Er wies daraufhin, dass im Frühjahr 2017 aufgrund der Sicherheitslage und der Anforderungen der NATO weitere Rotationseinheiten nach Deutschland und auch nach Ansbach-Katterbach/Illesheim kommen und sich so die Anzahl an Soldaten und Hubschraubern in Katterbach/Illesheim erhöhen werde. Die genaue Anzahl sei noch nicht bekannt, allerdings würden voraussichtlich die Zahlen von 2015, also vor der Reduzierung, wieder erreicht, so die Einschätzung von Col. Waters. Über das Sommerflugprogramm 2016 berichtete Oberst Calhoun. In den Sommermonaten hätten 12 Flüge nach Mitternacht in Ansbach stattgefunden. Es seien 27 Ausgleichstage gewährt worden. Das Luftfahrtamt der Bundeswehr informierte über die Beschwerden 2016 für Ansbach. Bis zum 21. September 2016 habe es 628 Beschwerden von 28 Bürgern gegeben, davon sind 596 Beschwerden von 7 Bürgern.

Frau Oberbürgermeisterin Carda Seidel wiederholte die Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Stadt Ansbach, so u.a. möglichst keine Flüge nach Mitternacht durchzuführen und durch die Verlagerung auf andere Truppenübungsplätze für flugfreie Phasen in Ansbach und Umgebung, insbesondere in der warmen Jahreszeit, zu sorgen. Fragen der Oberbürgermeisterin nach den konkreten Auswirkungen der angekündigten Aufstockung konnten von Col. Waters nicht beantwortet werden. Seidel appellierte an die US-Armee, die Belastungen so gering wie möglich zu halten. Unterstützung fand sie dabei durch den anwesenden Vertreter der Bayerischen Staatskanzlei.

In ihrem Schreiben vom 14. Oktober 2016 an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erbittet Oberbürgermeisterin Carda Seidel nähere Informationen zur geplanten Aufstockung der U.S.-Militäreinheiten an den Stützpunkten Katterbach und Illesheim.

August 2015

Oberbürgermeisterin Seidel begrüßt den neuen Kommandeur der 12. Heeresfliegerbrigade Col. Christopher W. Waters, der am 25. Juni 2015 sein Amt antrat, im Ansbacher Stadthaus zu einem ersten Austausch. Im Rahmen des Gesprächs erinnert Oberbürgermeisterin Seidel an das „Gentleman´s agreement“, das über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus verschiedene freiwillige Einschränkungen hinsichtlich des Flugbetriebes enthält und geht auf die wichtigsten immer wieder kommunizierten Forderungen der Stadt Ansbach, so kein Überfliegen von bewohnten Teilen der Stadt Ansbach, auch nicht der Ortsteile, keine Flüge an Wochenenden, keine Flüge von Mai bis August nach 0.00 Uhr und von September bis April nach 23.00 Uhr, höchstens drei Flugtage pro Woche und kein „heißes Betanken“ ein. Col. Waters betont, dass ihm sehr an einem guten und gemeinsamen Miteinander von US-Armee und Ansbacher Bevölkerung gelegen sei. Er werde sein Möglichstes tun, um den Flugbetrieb sowie die Lärmbelastung so verträglich wie möglich zu gestalten. Zudem bietet Col. Waters Unterstützung im ehrenamtlichen Bereich an.

Mai 2015

Am 30. April 2015 gab das US-Verteidigungsministerium die Umstrukturierung der 12. Kampffliegerbrigade der US-Armee mit deren untergeordneten Einheiten in Illesheim, Ansbach, Wiesbaden und Stuttgart bekannt. Dabei soll sich die Anzahl der Soldaten um circa 1.900 und die Anzahl der Angehörigen um circa 2.800 in Deutschland reduzieren. "Für den Standort Katterbach/Illesheim bestätigte Staatsminister Dr. Marcel Huber in einem Telefongespräch mindestens eine Halbierung der Anzahl der Soldaten und Hubschrauber vor Ort" so Oberbürgermeisterin Carda Seidel. In der halbjährlichen Fluglärmkommission der US-Armee ebenfalls am 30. April 2015 in Katterbach mit der Oberbürgermeisterin und den Bürgermeistern der Region lieferte der Standortkommandeur Col. Christopher M. Benson genauere Zahlen. 1.600 der aktuell in Katterbach/Illesheim stationierten 3.000 Soldaten sollen voraussichtlich abgezogen werden. Auch die Anzahl der derzeit 8.700 Familienangehörigen verringere sich künftig deutlich. Die Anzahl der Hubschrauber in ganz Bayern werde von derzeit 119 auf 38 reduziert. Col. Benson informierte zudem, dass die bisher in Ansbach stationierte Einheit den Stützpunkt Katterbach vollständig verlassen und dafür eine neue Einheit mit circa 500 Soldaten von Illesheim nach Katterbach verlegt werde, die dann aber hier dauerhaft verbleiben soll. Bei den Truppenteilen in Illesheim handele es sich künftig um sogenannte Rotationseinheiten. "Auf meine Nachfrage, ob die Reduzierung der Anzahl der Hubschrauber vor Ort denn auch zu einer entsprechenden Entlastung der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger führe, antwortete Col. Vincent H. Torza, Kommandeur der 12. Kampffliegerbrigade, dass er persönlich von einer Entlastung ausgehe", zeigte sich Seidel zufrieden. Zu den Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt vor Ort durch die geringere Zahl an US-Familien sei von Seiten der US-Armee lediglich darauf hingewiesen worden, dass künftig die auf dem Militärgelände zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten vorrangig genutzt werden müssten. Im Rahmen der Fluglärmkommission wurde außerdem der Flugplan für das Sommernachtflugprogramm 2015 veröffentlicht.

April 2015

Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen nennt den parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe als aktuellen Ansprechpartner für die Stadt Ansbach im Bundesverteidigungsministerium. Dies nimmt Oberbürgermeisterin Seidel zum Anlass, Dr. Brauksiepe die Belastung der betroffenen Ansbacher Bevölkerung zu schildern und ihn zu einem ersten Ortstermin nach Ansbach einzuladen. An einem Treffen mit Dr. Brauksiepe kann Oberbürgermeisterin Carda Seidel nicht teilnehmen, da sie zur selben Zeit den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Bayerischen Städtetages in Ansbach leitet und als Gastgeberin für den Ausschuss doppelt gebunden ist. Daher bittet sie um einen neuen Termin und legt erneut dar, dass eine Entlastung nur dadurch erreicht werden kann, dass keine bewohnten Teile der Stadt Ansbach, auch keine Ortsteile, mehr überflogen werden, keine Flüge an Wochenenden und in der Zeit von Mai bis August nicht nach 0.00 Uhr und von September bis April nicht nach 23.00 Uhr mehr durchgeführt werden, höchstens drei Flugtage pro Woche stattfinden und kein „heißes Betanken“ mehr zugelassen wird. Zudem müssten vermehrte Flugbewegungen mindestens eine Woche vorher über die Presse angekündigt werden.

Januar 2015

Am 13. Januar 2015 trifft Oberbürgermeisterin Carda Seidel Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Berlin und bittet um Unterstützung für die durch den US-Hubschrauberlärm belasteten Bürgerinnen und Bürger. Seidel macht die Ministerin erneut darauf aufmerksam, dass die Übungsflüge des US-Militärs für die betroffenen Anwohner eine hohe Belastung darstellen, insbesondere die Nachtflüge, die im Sommer bis 2.00 Uhr früh möglich sind und die immer wieder vorkommenden Überflüge über bewohntes Gebiet. Dabei trägt sie das Anliegen des Ansbacher Stadtrates nach einer Änderung der allzu grobmaschigen Bestimmungen für den militärischen Flugbetrieb erneut vor. Die Ministerin habe zwar bereits in ihrem Schreiben im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass sie im Hinblick auf die Notwendigkeit der Einsatzbereitschaft der US-Hubschrauberbesatzungen und der daraus resultierenden Erfordernisse in Deutschland angemessene Übungsmöglichkeiten zu gewähren, keine Möglichkeit sehe, die bestehenden Bestimmungen einzuschränken, dennoch sei ihr, so Seidel, wichtig gewesen, dies persönlich nochmals thematisieren. Ziel des Treffens war darüber hinaus, auch in veränderter Besetzung des Ministeriums nun wieder einen festen Ansprechpartner für die Stadt Ansbach zu bekommen. Dies sagte von der Leyen gerne zu. Darüber hinaus wurde besprochen, dass sich dieser Ansprechpartner in Bälde persönlich ein Bild von der Situation in Ansbach machen werde. Zudem bat die Oberbürgermeisterin die Ministerin um Unterstützung bei der Sensibilisierung der jeweils neuen Kommandeure in Ansbach und um Kommunikation der ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen erreichten Entlastungen für die Bürger, wie die möglichst häufige Nutzung anderer Truppenübungsplätze für die Hubschrauberflüge, das Nichtausschöpfen der Flugmöglichkeiten gemäß des Sommerflugprogramms, insbesondere die Vermeidung von Flügen nach Mitternacht, den Verzicht auf das Überfliegen von bewohnten Bereichen und die aktivere Information der Presse und damit der Bürger über vermehrte Flugbewegungen. Die Ministerin zeigte sich auch hier aufgeschlossen.

November 2014

Am 18. November 2014 findet die alljährliche Herbstsitzung der Lärmschutzkommission am US-Standort in Katterbach statt. Wie in den Vorjahren waren Vertreter der US-Armee sowie kommunale Repräsentanten der Nachbargemeinden aus Stadt und Landkreis anwesend. Der Kommandeur der US-Armee in Katterbach, Col. Vincent Torza, gibt bezüglich des Sommernachtflugprogrammes an, dass im Jahr 2013 an 15 und 2014 an 13 Tagen nach Mitternacht geflogen wurde, im Zeitraum zwischen Mai und August aber hierfür auch 26 (2013) und 25 (2014) Kompensationstage eingehalten wurden. Da 2015 kein Auslandseinsatz geplant ist, werden deshalb die Trainingsübungen verstärkt in Ansbach stattfinden, wobei vorgesehen ist, Übungen an andere Truppenübungsplätze wie Grafenwöhr oder Hohenfels zu verlagern. Col. Torza will zudem dem Anliegen nachkommen, einen groben Flugplan mit Angaben zu Flugtagen und -zeiten im nächsten Jahr auszuhändigen.

September 2014

Oberbürgermeisterin Carda Seidel regt in einem Anschreiben an die Bundesministerin für Verteidigung, Ursula von der Leyen, ein persönliches Gespräch an und weist darauf hin, dass die verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenzen für Fluglärmbelastungen nicht ausreichen, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Daher bittet OB Seidel Bundesministerin von der Leyen um Unterstützung für die Bevölkerung vor Ort. Die bisherigen Beschränkungen des Flugbetriebes führten zu einer unzumutbaren Belastung der Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Auch die lärmintensiven Maschinenübungen am Flugfeld sowie der tägliche Überflug von Wohnbebauungen im Stadtgebiet Ansbach werden von der Oberbürgermeisterin kritisiert.

In drei weiteren Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten Carsten Träger, Marie-Luise Dött und Dr. Matthias Miersch bittet OB Seidel die Abgeordneten, sich im Rahmen der anstehenden Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für Regelungen zum Lärmschutz für den militärischen Flugbetrieb einzusetzen.

Juli 2014

Die Stadt Ansbach hat ein Anwaltsbüro beauftragt, die Erfolgsaussichten einer möglichen Klage der Stadt gegen die Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen.  Das Gutachten unter dem Titel „Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich eines Vorgehens gegen den derzeitigen Betrieb der Kaserne Katterbach im Hinblick auf Hubschrauberflüge der US-Armee“ hat nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt, sondern auch der einzelnen Bürger geprüft.
Zusammenfassung des Gutachtens:
Die Voraussetzungen für eine Klage seien beschränkt auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der zuständigen Organe der BRD und setzen nach der Rechtsordnung eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung (Eigentum, körperliche Unversehrtheit) voraus. Die vom BGH und BVerwG festgelegte „verfassungsrechtliche“ Zumutbarkeitsgrenze bei Fluglärmbelastungen liege bei einem Dauerschallpegel von 70 bis 75 dB(A) tagsüber und 60 bis 65 dB(A) nachts. Nach aktuellen Erkenntnissen der Lärmforschung seien zwar Fluglärmbelastungen von 50 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts bereits geeignet, um eine Gesundheitsgefährdung zu begründen. Jedoch haben diese Erkenntnisse noch keinen Eingang in die Rechtsprechung gefunden.
Die Messungen der Fa. Wölfel in Ansbach ergaben einen äquivalenten Dauerschallpegel von 45 bis 50 dB(A) und eine geringe Anzahl von Maximalpegeln über 70 dB(A). Die Messungen liegen damit erheblich unter der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle, welche nach der gegenwärtigen obergerichtlichen Rechtsprechung für die Begründung einer Rechtsverletzung anzusetzen ist. Die Grenzwerte für militärische Anlagen werden von der Rechtsprechung teilweise sogar noch höher angesetzt.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei nicht absehbar, ob und wann seitens der Rechtsprechung bzw. des Gesetzgebers die aktuellen Erkenntnisse der Lärmforschung aufgegriffen werden und den Betroffenen ein weitergehender Schutz vor Lärmbelastungen gewährt wird. Im Gutachten wird deshalb der Stadt Ansbach und auch dem einzelnen Bürger empfohlen, nicht zu Klagen.
Es wird empfohlen, um im Falle der Entwicklung der Rechtsprechung bzw. eines Tätigwerdens des Gesetzgebers hinsichtlich eines möglichen klageweisen Vorgehens auf belastbare Daten zurückgreifen zu können, weitere Schallpegelmessungen über einen Zeitraum von einem Jahr durchzuführen. Eine Einschätzung der Lärmbelastung bzw. eine Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels wird dann in der Regel durch Auswertung der sechs verkehrsreichsten Monate erfolgen.
Die Kanzlei empfiehlt für die Messung den Deutschen Fluglärmdienst e. V. (DFLD) zu wählen. Dieser habe auf diesem Gebiet bereits Erfahrung und vor allem seien die Kosten geringer, als bei der Beauftragung eines Ingenieurbüros.

Rechtsexpertise zu Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich eines Vorgehens gegen den derzeitigen Betrieb der Kaserne Katterbach im Hinblick auf Hubschrauberflüge durch die US-Armee (PDF, 594 kB)

Mai 2014

Oberbürgermeisterin Carda Seidel richtet ein Anschreiben an die Bayerische Staatskanzlei - Referat für Streitangelegenheiten und Bundesverfassungsrecht. Sie legt in diesem Schreiben unter anderem die Petition des Ansbacher Stadtrates mit den Forderungen zur Fluglärmreduzierung vor und bittet um Unterstützung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Fluglärm.

April 2014

Am 30. April 2014 findet die jährlich im Frühjahr stattfindende Fluglärmkommission am US-Militärstützpunkt in Katterbach statt. Wie auch im Vorjahr waren dazu Vertreter der US-Armee sowie kommunale Repräsentanten der Nachbargemeinden aus Stadt und Landkreis anwesend. Der Kommandeur der 12. Heeresfliegerbrigade der US-Armee in Katterbach, Col. Vincent Torza, stellte das Sommerflugprogramm 2014 vor. Die US-Armee will probeweise im Sommer 2014 die Flüge nach Mitternacht auf weniger Tage konzentrieren. Frau OB Seidel und weitere Vertreter von anwesenden Kommunen machen deutlich, dass jedoch die Anzahl der Ausgleichstage bestehen bleiben muss und keine höhere Belastung für die Bürger entstehen dürfte. Im Herbst sollen dann die Erfahrungen gemeinsam ausgewertet und über eine Fortsetzung der neuen Handhabung oder Richtung zum bisherigen Vorgehen entschieden werden. Oberst Greuel vom Militärischen Luftfahrtamt Köln stellte fest, dass sowohl der Flugbetrieb wie auch die Beschwerdelage Anfang 2014 in und um Katterbach zugenommen hätten. Diese Zunahme sei auf den letztjährigen Einsatz der Soldaten in Kriegsgebieten zurückzuführen. Die Präsentationsfolien können hier abgerufen werden.

Januar 2014

Am 13. Januar 2014 wird der Beschluss des Stadtrats vom 25. September 2013 zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen für den militärischen Hubschrauberflugbetrieb (siehe September 2013) an die Bundesministerin der Verteidigung übersandt. Der Brief kann hier abgerufen werden.

November 2013

Am 5. November 2013 findet die alljährliche Herbstsitzung der Lärmschutzkommission mit Vertretern der US-Armee und den kommunalen Repräsentanten aus der Stadt und dem Landkreis Ansbach statt. Der Kommandeur der 12. Heeresfliegerbrigade der US-Armee in Katterbach, Col. Vincent Torza, informierte über die Bilanz des Sommernachtflugprogramms 2013 und wies auf Folgendes hin: Zwischen Mai und August fanden von Katterbach ausgehend an insgesamt 15 Tagen Flüge nach Mitternacht statt. Dafür wurden die Flugübungen an 26 sog. „Ausgleichstagen“ von Montag bis Donnerstag bis spätestens 19.00 Uhr und am Freitag bis spätestens 15.00 Uhr beendet. Während der Bachwoche wurde der Flugbetrieb eingeschränkt, um die Konzerte nicht zu beeinträchtigen. Die Gruppe Flugbetrieb in der Bundeswehr des Kommandos Unterstützungsverbände der Luftwaffe informierte außerdem über die aktuellen Beschwerdezahlen. Zwischen Januar und November 2013 seien rund 20 Prozent mehr Beschwerden eingegangen als im Vorjahreszeitraum, aber nur rund ein Viertel der Beschwerden im gleichen Zeitraum des Vergleichsjahres 2011. (Im Jahr 2012 fand weitestgehend kein Flugbetrieb statt, da sich die Einheit im Einsatz befand.)

September 2013

Am 25. September 2013 beschließt der Stadtrat auf Vorschlag von Frau Oberbürgermeisterin Seidel, einen Antrag an die Bundesrepublik Deutschland zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen für den militärischen Hubschrauberflugbetrieb zu richten. Dieser Antrag beinhaltet folgende Forderungen: keine Überflüge von bewohnten Teilen inklusive Ortsteilen der Stadt Ansbach; keine Flüge an Wochenenden; keine Flüge von Mai bis August nach 0.00 Uhr und von September bis April nach 23.00 Uhr; höchstens drei Flugtage pro Woche und kein „heißes Betanken“. Finden die Forderungen der Stadt Ansbach Gehör, so könnte eine wesentliche Entlastung für die betroffenen Anwohner erreicht werden. Im Falle einer Ablehnung erhofft sich die Stadt dadurch eine Klagebefugnis zu schaffen. (Zum Hintergrund: Grundsätzlich steht nur dem einzelnen Bürger, der in seinen Rechten verletzt wird, z. B. der Gesundheitsbeeinträchtigung, die Klagebefugnis zu. Die Kommune hat an sich keine Klagebefugnis mangels der Verletzung eigener Rechte.)
Oberbürgermeisterin Seidel dazu: „Uns ist es wichtig mit realistischen Forderungen echte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und deren Belastung zu reduzieren.“

August 2013

Am 1. August 2013 findet auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs Schmidt ein gemeinsames Treffen von Bundestagsabgeordneten und der Ansbacher Stadtspitze mit dem Kommandeur der 12. Heeresfliegerbrigade in Katterbach statt. In einem etwa zweistündigen Gespräch weist Oberbürgermeisterin Seidel erneut auf die hohe Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die aktuell hohen Flugaktivitäten bis spät in die Nacht hin und fordert eine Verringerung der Belastung durch Fluglärm und eingesetzte Scheinwerfer sowie eine vermehrte Nutzung anderer Übungsplätze. Als Ergebnis der Besprechung sagt die US-Armee zu, die Weißlicht-Landescheinwerfer während der Übungsflüge nicht mehr einzusetzen. Auf Anregung von MdB Göppel und MdB Erdel wird eine Einschränkung der Flugbewegungen im Sommerbetrieb zwischen 18.30 und 20.30 Uhr („Dinner Time Reduction“) in Aussicht gestellt. Mit Unterstützung der Bundeswehr bemühen sich die US-Streitkräfte geeignete Übungsräume außerhalb des Großraumes Ansbach zu nutzen und insbesondere in den ersten Stunden der Nacht häufiger zu fliegen, um dann in den späteren Nachtstunden die Anzahl der Flüge zu reduzieren. Bauliche Lärmschutzmaßnahmen am Flugplatz sollen geprüft werden und die Information der Bevölkerung über Nachtflugtage, Verlagerungen von Flugaktivitäten und Tage ohne Flugübungen soll intensiviert werden.

Am Montag, den 5. August 2013 findet zudem auf Einladung der Oberbürgermeisterin im Stadthaus ein Gespräch zwischen ihr und Col. Torza sowie Col. Benson statt. Hier werden die bereits im Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär angerissenen Lösungsansätze erneut besprochen und vertieft.

Juli 2013

Wegen der hohen Zahl an Übungsflügen der US-Hubschrauber in den letzten Wochen und den damit verbundenen hohen Belastungen betroffener Bürgerinnen und Bürger wendet sich Oberbürgermeisterin Carda Seidel mit Schreiben vom 18. Juli an die US-Armee. Sie fordert den neuen Befehlshaber der 12. Heeresfliegerbrigade der US-Armee in Katterbach, Col. Vincent Torza, auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen zu verringern. Sie nimmt auch Bezug auf Beschwerden von Anwohnern über geringe Flughöhen über bebauten Bereichen, kurze Abstände der Flugbewegungen, Flugzeiten bis nach 1.00 Uhr nachts und die Belästigung durch Fluglärm und Scheinwerfer. Zudem erinnert die OB auch an das so genannte „Gentlemen’s Agreement“, das über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht und als wichtigen Inhalt keine Flüge über bebauten Bereichen enthält.

In einem Telefongespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverteidigungsministers, Christian Schmidt, am 19. Juli 2013 schildert die Oberbürgermeisterin ebenfalls, dass aktuell ganz massiv geflogen, dabei offenbar auch Wohnbebauung überflogen werde, die Flughöhen offenbar niedrig seien und Scheinwerfer zudem die Nachtruhe stören. Sie weist darauf hin, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr belastet seien und dass der Hubschrauberfluglärm bis in die Innenstadt wahrnehmbar sei. Die OB bittet das Verteidigungsministerium, das Gespräch mit Col. Torza aufzunehmen, um eine Verringerung der Flugintensität, die Einhaltung der Flughöhen und die Umsetzung der Zusage, in der Sommerzeit zeitweise die Flugaktivitäten auf andere Übungsplätze zu verlagern, zu erreichen. Zudem fordert sie eine intensivere Information der Öffentlichkeit durch die US-Armee über stärkere Flugaktivitäten, Nutzung anderer Übungsplätze und flugfreie Zeiten. Schließlich bittet sie das Verteidigungsministerium, keine Ausnahmen für Wochenendflüge zu genehmigen.

Oberbürgermeisterin Seidel lädt Oberst Torza, und den neuen Standortkommandanten, Oberst Christopher M. Benson, zu einer der nächsten Sitzungen des Stadtrats ein. Sie wird Oberst Torza außerdem zu einem persönlichen Gespräch treffen, um erneut auf die Forderungen der Stadt und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger aufmerksam zu machen.

Mai 2013

Oberst Van J. Voorhees antwortet auf die von Oberbürgermeisterin Carda Seidel weitergeleitete Beschwerde eines Bürgers aus Obereichenbach und kündigt ein verändertes Startverfahren an (Übersetzung aus dem Englischen):

„Das lokale Verfahren wird von den Piloten, die dieses Anflugverfahren unter Sichtflugwetterbedingungen durchführen, verlangen, dass sie zunächst den Sichtflug-Pflichtmeldepunkt Whiskey ansteuern, bevor sie nach Norden abdrehen. Durch dieses Verfahren wird der Hubschrauber zusätzlich an Höhe gewinnen und erst nach Passieren von Obereichenbach abdrehen. Das sollte einen Teil des Lärms von Obereichenbach abmildern.“

April 2013

Am 16. April 2013 findet die Frühjahrssitzung der Lärmschutzkommission statt - für Oberst Van J. Voorhees und Oberst Kelly Lawler die letzte vor dem Kommandowechsel. Oberst Vincent Torza übernimmt im Juni 2013 die Leitung der Heeresfliegerbrigade von Oberst Voorhees. Der Nachfolger von Oberst Lawler als Standortkommandant wird im Juli 2013 beginnen.

Oberbürgermeisterin Carda Seidel bekräftigt, dass eine gute und rechtzeitige Information der Presse durch die US-Armee von großer Wichtigkeit ist. Sie wiederholt ihre Forderung, die Anzahl der Flüge am erforderlichen Minimum zu orientieren und für die Flugübungen noch stärker und möglichst auch über mehrere Wochen am Stück andere Truppenübungsplätze sowie auch noch häufiger Simulatoren zu nutzen. Sie fordert, darauf zu achten, dass keine Wohnbebauung überflogen und auf Wochenendflüge verzichtet wird. Die Anzahl der Flüge nach Mitternacht soll auf ein Minimum reduziert werden. Zudem bittet sie darum, die Anzahl der flugfreien Tage zu erhöhen. Aufgrund der Beschwerde eines Bürgers über die Platzrunde bittet sie zu prüfen, ob hier Abweichungen stattgefunden haben beziehungsweise ob eine Veränderung möglich ist, die Erleichterungen für die Anwohner bringt.

Februar 2013

In einem weiteren Schreiben an Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière setzt sich Oberbürgermeisterin Carda Seidel für die Entlastung am Hubschrauberstandort Ansbach-Katterbach ein. Sie richtet die Forderungen gezielt darauf, dass die Bürger im Hinblick auf einen Kommandeurswechsel in Katterbach weiter gegenüber Fluglärm zu schützen sind. Ihre konkreten Forderungen beziehen sich auf die Einhaltung der Flugrouten und Flugzeiten sowie das Verlagern von Übungsflügen auf nicht bebaute Gebiete.

Des Weiteren appelliert Oberbürgermeisterin Carda Seidel an eine Überarbeitung in der Gesetzgebung. Speziell bezieht sie sich auf unzureichende Erlassungen bezüglich der Geräuschemission durch Fluglärm. Sie sieht den größten Handlungsbedarf im Umgang mit Nachtflügen.

April 2012

Am 23. April findet die Frühjahrssitzung der Lärmschutzkommission in 2012 statt. Oberst Van J. Voorhees kündigt die unmittelbar bevorstehende Verlegung der 12. Heeresfliegerbrigade in ein Einsatzgebiet an.

Oberbürgermeisterin Carda Seidel erneuert für die Zukunft ihre Forderung nach einer spürbaren Reduzierung des Flugbetriebes und damit der Lärmbelastung am Standort Ansbach-Katterbach und erinnert an die Einräumung notwendiger Ruhephasen für die Bevölkerung bei intensiven Flugtrainings.

Zudem schreibt Oberbürgermeisterin Carda Seidel im April abermals an den Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, an den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, sowie die Mitglieder des Bundestages, Josef Göppel und Rainer Erdel. Sie legt dabei erneut die große Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger dar, die durch den Flugbetrieb der US-Armee verursacht wird, und wiederholt ihre Forderung nach einer Änderung der aktuellen gesetzlichen Grundlagen zugunsten der Bevölkerung.

Februar 2012

Anlässlich der Schließung anderer Standorte, wie Bamberg, wurde der Stadt Ansbach im Februar 2012 von der US-Armee mitgeteilt, dass Ansbach ein "permanenter Standort" bleibt.

Oktober 2011

Am 6. Oktober 2011 findet die erste Sitzung der Lärmschutzkommission unter der Leitung des neuen Kommandeurs Oberst Van J. Voorhees statt. Oberst Voorhees versichert den teilnehmenden Städten und Gemeinden seine Dialogbereitschaft und baut auf eine gute Zusammenarbeit.

Oberbürgermeisterin Carda Seidel erneuert die Forderungen der Stadt Ansbach: weitgehende Reduzierung der Lärmbelastung und des Flugbetriebes; keine Überflüge über bebauten Bereichen; keine Flüge an Wochenenden; Vermeidung gestaffelter Starts; mehr flugfreie Tage; Selbstbeschränkung soweit möglich bei Flügen in der Nacht.

August 2011

Am 23. August 2011 stattet der Bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, Ansbach einen Besuch ab. Er informiert sich vor Ort über den US-Standort in Katterbach und die Fluglärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Staatsminister setzt auf gute Lösungen im Dialog zwischen der US-Armee und der Stadt Ansbach.

Oberbürgermeisterin Carda Seidel besucht auf Einladung von Oberst Van J. Voorhees und Oberst Kelly J. Lawler die US-Kaserne in Ansbach-Katterbach. Dabei tauscht sie sich mit den Kommandeuren über die Möglichkeiten aus, den Flugbetrieb der US-Armee zugunsten der Bevölkerung verträglicher zu gestalten.

Juli 2011

Oberbürgermeisterin Carda Seidel lädt Oberst Van J. Voorhees zu einem Kennenlerntreffen und ersten Gesprächen ins Stadthaus ein. Die Stadt Ansbach und die US-Armee bekunden den einvernehmlichen Wunsch nach einem
freundschaftlichen Miteinander und freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Am 26. Juli 2011 beschließt der Ansbacher Stadtrat einstimmig, Lärmmessungen am US-Standort Ansbach-Katterbach durchführen zu lassen. Diese sollen objektive Daten über die tatsächliche Belastungsgröße des Lärms liefern, den die US-Hubschrauber durch ihre Übungsflüge verursachen.

Juni 2011

Am 24. Juni 2011 übergibt Oberst Robert C. Doerer das Kommando für die 12. Kampffliegerbrigade an Oberst Van J. Voorhees.

Mai 2011

Am 6. Mai 2011 tauschen sich die US-Armee und die politischen Vertreter aus der Stadt und dem Landkreis Ansbach bei der Frühjahrssitzung der Lärmschutzkommission über die aktuellen Entwicklungen am US-Standort Ansbach-Katterbach aus.

Oberbürgermeisterin Carda Seidel trägt erneut ihre Forderungen vor, die Trainingsflüge der 12. Heeresfliegerbrigade auf ein Minimum zu reduzieren, möglichst viele flugfreie Tage und lange Wochenenden ohne Freitag-Flüge einzurichten sowie die Übungen im Sommer auf die Truppenübungsplätze in Grafenwöhr und Hohenfels zu verlagern.

Der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, stellt Oberbürgermeisterin Carda Seidel keine Novellierung der bestehenden Regelungen zum militärischen Hubschrauberflugbetrieb in Aussicht.

Der Bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, hingegen kündigt an, sich persönlich vor Ort ein Bild von der Situation machen zu wollen.

April 2011

Oberbürgermeisterin Carda Seidel wendet sich in einem Schreiben an Verteidigungsminister Thomas de Maizière und bittet ihn, gesetzliche Maßnahmen zur Einschränkung des Flugbetriebes am US-Standort Ansbach-Katterbach zu ergreifen.

Außerdem schreibt Oberbürgermeisterin Carda Seidel an das Europa-Hauptquartier der US-Armee in Heidelberg und bittet Oberst Bryan Hilferty um seine Unterstützung zur Minimierung des Fluglärms in Ansbach.

In einem Telefonat schildert Oberbürgermeisterin Carda Seidel dem Stellvertretenden Parlamentarischen Staatssekretär ebenfalls die massive Lärmbelastung durch die Hubschrauber der US-Armee und drängt auf eine baldige Einschränkung des Flugbetriebes durch das Bundesverteidigungsministerium.

Darüber hinaus bittet Oberbürgermeisterin Carda Seidel auch den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann darum, sie in ihrem Bemühen, eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Ansbach zu erreichen, zu unterstützen.

März 2011

Oberbürgermeisterin Carda Seidel lädt die US-Armee wieder zu Gesprächen ein, nachdem die Beschwerden innerhalb weniger Wochen stark zugenommen haben. Sie fordert den Kommandanten, Oberst Robert C. Doerer, von Neuem auf, Maßnahmen gegen den Fluglärm zu ergreifen, nämlich:
den Flugbetrieb auf das unbedingt erforderliche Minimum zu reduzieren; bebaute und bewohnte Bereiche des Stadtgebietes nicht zu überfliegen; den Flugbetrieb im Sommer für mindestens vier bis sechs Wochen nach Grafenwöhr oder Hohenfels zu verlegen; mehr flugfreie Tage einzurichten und diese in der Presse rechtzeitig anzukündigen; gestaffelte Flugstarts zu vermeiden, um die Lärmbelastung zu verringern; die Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt zu reduzieren; die geänderten Flugrouten zu überprüfen und neu entstandene Beschwerdepunkte zu orten.
Oberbürgermeisterin Carda Seidel lässt sich darüber hinaus bestätigen, dass die Anzahl an Soldaten oder Hubschraubern in Katterbach nicht erhöht wird.

Oberbürgermeisterin Carda Seidel bittet den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, und den Bundestagsabgeordneten Josef Göppel abermals um ihre Unterstützung.

Januar/Februar 2011

Die US-Armee nimmt die Flugübungen am Standort Ansbach-Katterbach wieder auf.

November/Dezember 2010

Die 12. Heeresfliegerbrigade kehrt aus ihren Einsätzen im Irak und in Afghanistan an den Standort Ansbach-Katterbach zurück.

Oktober 2010

Am 13. Oktober 2010 findet die alljährliche Herbstsitzung der Lärmschutzkommission mit Vertretern der US-Armee und den kommunalen Repräsentanten aus der Stadt und dem Landkreis Ansbach statt.

Der Kommandeur der 12. Heeresfliegerbrigade am Stützpunkt Ansbach/Katterbach gibt bekannt, dass die gesamte Einheit bis Anfang Dezember 2010 aus dem aktuellen Einsatz zurückgekehrt sein wird. Ab Januar 2011 ist wieder mit dem regulären Übungsflugbetrieb der US-Armee zu rechnen.

Im Bemühen um Lärmminderungsmaßnahmen hat die US-Armee ihre Flugrouten um Ansbach/Katterbach vorläufig geändert. Die neuen, noch inoffiziellen Routen werden derzeit getestet. Sollten sie sich bewähren und die Bevölkerung im Hinblick auf die Lärmeinwirkung entlasten, wird COL Doerer offiziell die Empfehlung einer Flugroutenverschiebung aussprechen. Die Evaluierungsphase endet voraussichtlich im zweiten Quartal 2011. Die Städte und Gemeinden bitten die Bevölkerung bis dahin um Rückmeldung, ob die Erleichterungen spürbar sind.

Die Stadt Ansbach führt noch einmal die bekannten Wünsche an:
1.Der Übungsflugverkehr soll sich am Minimum der zu leistenden Flugstunden orientieren.
2. Wochenendflüge sollen strikt unterlassen werden.
3. Die Zahl der Nachtflüge bis max. 1.00 Uhr soll weitestgehend begrenzt werden.

Mai 2010

Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, erteilt Oberbürgermeisterin Carda Seidel in seinem Schreiben vom 17. Mai eine Absage:

(Zitatanfang)

"Die von Ihnen erneut geforderte Novellierung der \'Allgemeinen Bestimmungen über den Hubschrauberflugbetrieb an militärischen Hubschrauberflugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland\' würde zu weitreichenden Einschränkungen des Übungsflugbetriebs in der Bundesrepublik Deutschland führen und hätte unter anderem zur Folge, dass die für die Einsätze unverzichtbare hohe Einsatzbereitschaft der Hubschrauberbesatzungen, auch der am Hubschrauberflugplatz Ansbach/Katterbach stationierten Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte, nicht mehr erhalten werden könnte.

Ohne diese hohe Einsatzbereitschaft hätte aber auch der Einsatz von Hubschrauberbesatzungen der US-Einheit aus Ansbach/Katterbach am 2. April 2010 in Afghanistan so nicht stattfinden können, bei dem Soldaten der Bundeswehr nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine deutsche Patrouille im Raum Kunduz an Bord der US-Helikopter unter feindlichem Feuer aus der Kampfzone ausgeflogen wurden, was mit großer Wahrscheinlichkeit das Leben unserer Soldaten gerettet hat.

Das Bundesministerium der Verteidigung wird auch weiterhin die US-Streitkräfte in deren steten Bemühen unterstützen, Ausbildungs- und Einsatzflugbetrieb in angemessenem Umfang durchzuführen und dabei die Belastungen durch notwendige militärische Flüge in Deutschland auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen.

Die politische Verantwortung, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte in gleichem Maße auf ihre immer gefährlicher werdenden Einsätze in den Krisengebieten bestmöglich vorbereitet sein müssen, gebietet es, auch zukünftig bei allen Entscheidungen zwischen operationellen Notwendigkeiten der Streitkräfte und der Erfüllung der Erwartungshaltung in der Bevölkerung sorgfältig abzuwägen."

(Zitatende)

Die Bayerische Staatskanzlei verweist bezüglich der gewünschten Gesetzesänderungen zum militärischen Flugbetrieb auf die Zuständigkeit des Bundesministers der Verteidigung.

April 2010

Am 7. April 2010 findet die Frühjahrssitzung der Lärmschutzkommission mit Vertretern der US-Armee und den kommunalen Repräsentanten aus der Stadt und dem Landkreis Ansbach statt. Die US-Armee zeigt sich um eine Lärmminderung bemüht und stellt oben genannte Maßnahmen vor, die einschlägige Verbesserungen herbeiführen sollen. Die getroffenen Maßnahmen befinden sich bis voraussichtlich März 2011 in einer Testphase. Während dieser Zeit wird beobachtet, ob die Änderungen ihre gewünschten Erfolge erzielen.

Oberbürgermeisterin Carda Seidel erkennt die Anstrengungen der US-Armee als erstes Entgegenkommen an, fordert aber weitere Maßnahmen: die Orientierung des Übungsflugverkehrs am Minimum der zu leistenden Flugstunden; die Verlegung der Flugübungen im Sommer für einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen nach Grafenwöhr oder Hohenfels; die strikte Unterlassung von Wochenendflügen; das Einschränken von Nachtflügen im Sommer bis max. 1.00 Uhr; eine rechtzeitige Bürgerinformation bei verstärktem Flugaufkommen und die frühzeitige Ankündigung der Rückkehr der 12. Heeresfliegerbrigade an den Standort Ansbach-Katterbach.

Oberbürgermeisterin Carda Seidel appelliert erneut an den Bundesminister der Verteidigung Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Horst Seehofer, eine Änderung der bestehenden Regelungen zum Hubschrauberbetrieb an militärischen Hubschrauberflugplätzen in der BRD herbeizuführen. Sie will ein klares Überflugverbot für Wohngebiete zu Übungszwecken, ein striktes Wochenendflugverbot und ein Verbot für nächtliche Flüge nach 22.00 Uhr gesetzlich verankert wissen. Außerdem setzt Oberbürgermeisterin Carda Seidel den Bundesminister und den Ministerpräsidenten über die "Obereichenbacher Erklärung" in Kenntnis.

März 2010

Oberbürgermeisterin Carda Seidel und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, tauschen sich im Vorfeld der nächsten Sitzung der Lärmschutzkommission im April bei einem persönlichen Treffen über die aktuellen Entwicklungen aus. Dabei weist Oberbürgermeisterin Carda Seidel noch einmal darauf hin, dass Flüge an Wochenenden und das Überfliegen von Wohnbereichen durch Hubschrauber der US-Armee keinesfalls akzeptiert werden können. Zudem bittet sie darum zu prüfen, ob die US-Armee ihre Übungsflüge im Sommer für einige Wochen nach Grafenwöhr oder Hohenfels verlegen könnte.

Herr Schmidt fasst im Nachgang zu dem Gespräch in einem offiziellen Schreiben an Oberbürgermeisterin Carda Seidel alle Maßnahmen zusammen, die die US-Armee seit der letzten Sitzung der Lärmschutzkommission im September 2009 für einen verträglicheren Flugverkehr ergriffen hat:

(Zitatanfang)
1. "Die An- und Abflugrouten für Sichtflüge wurden in den Flughöhen gestaffelt und können nun sowohl für An- als auch Abflug genutzt werden. Damit sollen längere Anflüge und Umwege, die durch das alte "Einbahnsystem" entstanden, zukünftig vermieden werden.
2. Die Anflugroute "Winkel" wurde deaktiviert, um die Orte Brodswinden und Burgoberbach zu entlasten. Es wurde eine neue Anflugroute "Süd" eingerichtet, die ca. 3 km östlich der alten Route "Winkel" verläuft.
3. Das "starre" Verfahren eines wöchentlichen Wechsels der Platzrunde wurde zu Gunsten einer "flexibleren", verkehrsabhängigen Regelung aufgegeben.
4. Die Option, die Platzrunde südwestlich auszudehnen, wurde gestrichen, um die Belastung für Pfaffengreuth, Ansbach-Eyb und Untereichenbach zu reduzieren.
5. Die nördliche Platzrunde wurde dahingehend angepasst, dass nur noch unbewohnte Gebiete überflogen werden.
6. Flüge in der Mittagszeit (Local Quiet Hour) von 12:00 bis 13:00 Uhr wurden weiter eingeschränkt und werden nur noch in vom Kommandeur persönlich genehmigten Ausnahmefällen durchgeführt."

(Zitatende)

306 Bürgerinnen und Bürger des Ansbacher Stadtteils Obereichenbach unterzeichnen eine Erklärung, die die gewählten Volksvertreter auffordert, "alle zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mittel zu prüfen und konsequent zur Anwendung zu bringen, um diesen unnötigen und störenden Hubschrauberlärm zu beenden." Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" übergibt die Unterschriften Oberbürgermeisterin Carda Seidel.

Februar 2010

Oberbürgermeisterin Carda Seidel wendet sich erneut an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Sie besteht weiterhin auf eine Novellierung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Hubschrauberbetrieb an militärischen Flugplätzen. Die Bedingungen für den militärischen Flugverkehr müssten an zeitgemäße Lärmschutzbedürfnisse angepasst werden. Man könne sich hier nicht auf Kosten des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger hinter diplomatischen Regelungen zwischen der BRD und den USA verstecken. Für ein klares Überflugverbot von bebauten Bereichen sowie ein absolutes Wochenendflugverbot sehe sie keine Kompromissmöglichkeit.

Dies signalisiert Oberbürgermeisterin Carda Seidel auch dem Bundesminister der Verteidiung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, und seinem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt in zwei weiteren Schreiben.

Außerdem bittet Oberbürgermeisterin Carda Seidel nun auch den Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen um Unterstützung. An ihn appelliert sie ebenso, auf eine entsprechende Gesetzesänderung hinzuwirken.

November 2009

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer teilt Oberbürgermeisterin Carda Seidel in einem Brief mit, dass die Bayerische Staatsregierung bestrebt sei, einen Ausgleich zwischen den militärischen Übungsbedürfnissen einerseits und den zivilen Belangen andererseits zu finden. In diesem Sinne stehe die Bayerische Staatskanzlei in Kontakt mit dem zuständigen Bundesministerium der Verteidigung. Außerdem prüfe das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen die Bayerische Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm durch Rechtsverordnung ergreifen könnte.

Ein allgemeines Überflugverbot für bewohnte Gebiete lasse sich jedoch im dicht besiedelten Raum Mittelfranken rein faktisch nicht realisieren. Auch ein generelles Nachtflugverbot werde weder den Besonderheiten des militärischen Flugbetriebes noch den spezifischen Übungsbedürfnissen gerecht. Letztlich sei die Gewährung von Sonderrechten für die Bundeswehr Ausfluss des verfassungsrechtlichen Verteidigungsauftrages des Art. 87a GG. Für die verbündeten stationierten Truppen gälten aufgrund völkerrechtlicher Verträge die gleichen Privilegien, da auch sie an der Luftverteidigung mitwirkten.

Die 12. Heeresfliegerbrigade der in Ansbach-Katterbach stationierten US-Armee verlässt den deutschen Standort und wird für zwölf Monate in ein Einsatzgebiet verlegt. Für den Verkehr von einzelnen Hubschraubern der NATO bleibt das Flugfeld weiterhin geöffnet.

Oktober 2009

Oberbürgermeisterin Carda Seidel reagiert auf das Antwortschreiben des Bundesministers der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung an die Mitglieder des Bayerischen Landtages Christa Naaß und Prof. Dr. Peter Paul Gantzer. In einem Brief an den Bundesminister bringt sie ihre Betroffenheit über dessen einseitige Bewertung der Fluglärmsituation in Ansbach zum Ausdruck. Sie bittet ihn eindringlich darum, seine Rechtsauffassung zu diesem Thema noch einmal zu überdenken und das berechtigte Anliegen der Bevölkerung gegenüber dem militärischen Auftrag abzuwägen und angemessen zu berücksichtigen.

September 2009

Der Vizepräsident im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, bittet zusammen mit der Landtagsabgeordneten Christa Naaß den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, in einem Schreiben um Unterstützung: Er möge prüfen lassen, ob eine Novellierung der "Allgemeinen Bestimmungen über den Hubschrauberbetrieb vom 6. November 1995" zum Schutze der Bevölkerung vor zu großer Lärmbelästigung möglich und sinnvoll wäre. Mit den gewünschten weitergehenden Bestimmungen solle insbesondere ein Nachtflugverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr erreicht werden sowie ein kategorisches Überflugverbot für alle Wohn- und Mischgebiete im Stadtkreis Ansbach.

Am 16. September findet die zweite Sitzung der Lärmschutzkommission in 2009 statt. Oberbürgermeisterin Carda Seidel trägt erneut ihre Forderungen an die US-Armee vor, den Flugbetrieb grundsätzlich auf ein Minimum zu reduzieren und den Flugverkehr insgesamt verträglicher zu gestalten. Auch die anwesenden Gemeinden des Landkreises pochen auf die Kompromissbereitschaft der US-Armee und einvernehmliche Lösungen. Zusammen mit dem Luftwaffenamt hat die US-Armee Vorschläge erarbeitet, die zur Lärmminderung beitragen könnten. Die angedachten Maßnahmen sollen bis zur nächsten Sitzung der Lärmschutzkommission auf ihren Erfolg hin getestet werden.

Der Bayerische Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus Söder, sichert dem Bayerischen Städtetag seine Unterstützung für eine Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz der Anwohner von Einrichtungen ausländischer Streitkräfte zu. Er bittet Staatsminister Siegfried Schneider, sich beim Bund für eine bürgerfreundlichere Lösung einzusetzen.

Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, bekundet den Mitgliedern des Bayerischen Landtages Christa Naaß und Prof. Dr. Peter Paul Gantzer in einem Schreiben, dass eine Novellierung der "Allgemeinen Bestimmungen über den Hubschrauberbetrieb an den militärischen Hubschrauberflugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland vom 6. November 1995" nicht in Aussicht gestellt wird. Diese bildeten unverändert "die notwendige Grundlage für die Durchführung des für eine angemessene Einsatzvorbereitung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte unabdingbaren Übungsflugbetriebs". Eine Novellierung der Bestimmungen hätte "nicht hinnehmbare negative Auswirkungen auf den gesamten Flugbetrieb der Bundeswehr und unserer Partner in Deutschland" zur Folge.

August 2009

Im Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, im Stadthaus in Ansbach bittet Oberbürgermeisterin Carda Seidel auch ihn um Unterstützung in Sachen Fluglärm und Reduzierung des Flugbetriebes.

Das Bayerische Fernsehen greift in „Kontrovers“ die Belastung der Bürgerinnen und Bürger auf.

Oberbürgermeisterin Carda Seidel schreibt Colonel Robert C. Doerer erneut an und fordert ihn auf, bis Ende August die Ergebnisse der vereinbarten Überprüfung der Flugrouten sowie der weiteren, im letzten Gespräch diskutierten Anliegen mitzuteilen.

In einem Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bittet Oberbürgermeisterin Carda Seidel, die Bestrebungen Ansbachs, eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den militärischen Flugverkehr und seine zeitliche Begrenzung bis 22.00 Uhr herbeizuführen, zu unterstützen.

Oberbürgermeisterin Carda Seidel spricht mit Vertretern des Bayerischen Städtetages. In Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag soll demnächst eine Vorlage zur angestrebten Gesetzesänderung beim Bayerischen Ministerpräsidenten erfolgen.

Colonel Robert C. Doerer wird wegen aufgetretener Flüge am Wochenende angeschrieben und um sofortige Einstellung gebeten.

Juli 2009

Der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, besucht die 12. Heeresbrigade in Katterbach. In einem anschließenden Gespräch mit Oberbürgermeisterin Carda Seidel stehen erneut die Themen Lärmbelastung, Überflüge besiedelter Bereiche und die sich zusehends verschlechternde Stimmung in der Bevölkerung im Mittelpunkt. Konkret werden die rasche Aktualisierung der Flugkarten hinsichtlich noch nicht enthaltener Neubaugebiete und die Verschiebung der Flugrouten sowie Möglichkeiten einer grundsätzlichen Reduzierung des Flugbetriebes besprochen. Der Parlamentarische Staatssekretär sagt seine Unterstützung zu. Er informiert außerdem, dass er zusammen mit der US-Armee beschlossen habe, die zweite Sitzung der Lärmschutzkommission in 2009 auf September vorzuziehen.

Mai 2009

Auf Initiative von Oberbürgermeisterin Carda Seidel findet ein weiteres Gespräch bei der US-Armee in Katterbach statt. Bundestagsabgeordneter Josef Göppel, Landtagsabgeordneter Klaus Dieter Breitschwert und Oberbürgermeisterin Seidel verdeutlichen nochmals den unbedingten Handlungsbedarf der US-Armee und fordern eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Fluglärm. Die US-Armee sagt zu, die Flugrouten im Hinblick auf eine mögliche Verlegung zu überprüfen. Zudem wird eine rasche Aktualisierung der Flugkarten vereinbart. Die Anwesenden fordern bereits jetzt einen Verzicht auf Überflüge bewohnter Bereiche. Die US-Armee betont mehrfach den Wunsch nach einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis mit der Bevölkerung des Gastlandes, weist aber ebenso deutlich auf den militärischen Auftrag und das Trainingsbedürfnis der Piloten hin.

Der Ansbacher Stadtrat beschließt am 26. Mai 2009, auf eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den militärischen Flugverkehr hinzuwirken, um eine Flugdauer bis maximal 22.00 Uhr und ein Verbot von Flügen über bewohnte Gebiete zu erreichen. Dabei sollen der Bayerische und Deutsche Städtetag eingeschaltet werden. Beide werden angeschrieben.

April 2009

Die Mehrzahl der Ansbacher Stadträte unterzeichnet einen Appell an die US-Armee, der auf den oben genannten Forderungen basiert. In einem Schreiben an Colonel Robert C. Doerer schildert Oberbürgermeisterin Carda Seidel die Zuspitzung der aktuellen Fluglärm-Situation und verdeutlicht noch einmal die Haltung der Stadt.

Die Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr des Luftwaffenamtes führt auf Einladung der Stadt Ansbach eine öffentliche Informationsveranstaltung durch. Ein Schwerpunkt ist hierbei die Vorstellung der Beschwerdestelle des Luftwaffenamtes samt seinem Leistungsspektrum.

Oberbürgermeisterin Carda Seidel bittet den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, den Bundestagsabgeordneten Josef Göppel, den Regierungspräsidenten der Regierung von Mittelfranken, Dr. Thomas Bauer, Ministerialrat Marcus Mittmeyer von der Bayerischen Staatskanzlei, wie auch den Vorgesetzten von Colonel Robert C. Doerer, Generalleutnant Kenneth W. Hunzeker und Julio Guttierrez von der US-Verbindungsstelle in Bayern um Unterstützung. In einem Brief und in persönlichen Gesprächen werden sie über die massive Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger in Ansbach ausführlich informiert.

März 2009

Die US-Armee lädt zur (zweimal jährlich stattfindenden) Sitzung der Lärmschutzkommission ein. Oberbürgermeisterin Carda Seidel formuliert erneut die Anliegen der Stadt Ansbach, nämlich Lärmbelastung und Flugbetrieb spürbar zu reduzieren, intensive Trainingstage vorher ankündigen, das "Gentlemen's Agreement" zu erfüllen, insbesondere keine Flüge über Ansbach und seine Stadtteile zuzulassen sowie „heißes Betanken“ nur in absolut notwendigen Ausnahmefällen zu gestatten; außerdem keine Nachtflüge nach 1.00 Uhr morgens durchzuführen und für eine Optimierung des US-Beschwerdemanagements Sorge zu tragen.

Februar 2009

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der umliegenden, ebenfalls vom Hubschrauberfluglärm betroffenen Gemeinden werden zu einem Gespräch ins Stadthaus in Ansbach eingeladen. Die Gesprächsergebnisse fließen in das erste Treffen zwischen Oberbürgermeisterin Carda Seidel und Colonel Robert C. Doerer, dem neuen militärischen Kommandeur der 12. Heeresfliegerbrigade, ein. Die Oberbürgermeisterin und Bürgermeister der am stärksten betroffenen Gemeinden verdeutlichen die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch den massiven Hubschrauberflugbetrieb und fordern zur Rücksichtnahme und Reduzierung der Lärmbelastung durch die US-Armee auf.

Colonel Robert C. Doerer weist darauf hin, dass circa 50 Prozent neue Piloten in den nächsten Monaten fortgebildet werden müssen. Er sagt zu, die Anliegen von Stadt und Gemeinden zu prüfen und versichert, dass die US-Armee großen Wert auf gute nachbarschaftliche Beziehungen legt.

November 2008

Oberbürgermeisterin Carda Seidel lädt zu einer außerordentlichen Stadtratssitzung rund um das Thema US-Armee ein. Anlass ist die Rückkehr der Hubschrauber zum Standort Katterbach nach deren Einsatz im Irak. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Hubschrauberfluglärm auch Fragen zur Standort-Stationierung allgemein, zur US-Wohnsiedlung „Urlas“ und zu geplanten Straßenbaumaßnahmen. Die Oberbürgermeisterin wie Vertreter der US-Armee und Experten verschiedener Behörden informieren und beantworten Fragen. Die Veranstaltung dauert bis in den späten Abend und wird von mehreren hundert Interessierten besucht.

Die Stadt richtet auf Veranlassung von Oberbürgermeisterin Carda Seidel eine Beschwerdestelle zum Thema Fluglärm mit gesonderter Telefonnummer und E-Mail-Adresse ein.