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16.03.2020

Corona-Prävention - Ausschüsse und Stadtrat finden bis 19. April nicht statt

„Bezugnehmend auf die Empfehlung der bay. Staatsregierung, keine nicht zwingend notwendigen Besprechungen stattfinden zu lassen, werden wir zum Schutz der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Mitglieder des Stadtrats sowie der Bürgerinnen und Bürgern bis zum Ende der Osterferien keine Ausschuss- und Stadtratssitzungen durchführen. Ziel unsererseits ist es, die Zahl der Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren, um die Verbreitung des Virus einzuschränken. An erster Stelle steht die Gesundheit der Menschen vor Ort“, so Oberbürgermeisterin Carda Seidel.

Bei der Entscheidung über den Zeithorizont orientiere man sich an der Staatsregierung, die bisher bei ihren Entscheidungen und Maßnahmen auf den 19. April 2020 abgestellt habe.

„Eventuell notwendige Entscheidungen können durch die Oberbürgermeisterin per Eilentscheidung gemäß Artikel 37 GO getroffen werden“, so Rechtsreferent Udo Kleinlein. Damit sei gewährleistet, dass die Verwaltung ihren Aufgaben nachkommen könne und es bei anstehenden Maßnahmen keine Verzögerungen gebe.