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17.12.2019

Ansbacher Stadtrat verabschiedet leistungsfähigen Haushalt für das Jahr 2020

Der Ansbacher Haushalt 2020 ist beschlossen. Der Stadtrat traf seine Entscheidung für den über 156 Mio. € starken Etat am 9. Dezember 2019 mit 25 zu 11 Stimmen. Ein Kompromiss und ein gemeinsamer Antrag von CSU, BAP und ÖDP ebnete schließlich den Weg zum Haushaltsbeschluss. Zusätzlich zu der vorgelegten Haushaltssatzung wurden 50.000 Euro für eine neue Stelle im kommunalen Ordnungsdienst für Kontrollaufgaben im öffentlichen Raum, wie z.B. an Spielplätzen, bei Veranstaltungen und in den Tagesrandzeiten/an Wochenenden sowie in Höhe von 500.000 Euro für weitere Grundstückskäufe und zur Gegenfinanzierung eine Kreditaufnahme i.H.v. 550.000 Euro mehrheitlich beschlossen.

„Es ist ein vernünftiger und leistungsfähiger Haushalt. Wir finanzieren, unterstützen und katalysieren damit die kleinen und großen Projekte, die wir uns für die weitere gute Entwicklung unserer Stadt vorgenommen haben“, so Oberbürgermeisterin Carda Seidel. Man trage den sich verändernden Rahmenbedingungen, einer sich abschwächenden Konjunktur und damit geringen Einnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, Rechnung. Dennoch schaffe man es, ein beachtliches Investitionspaket von fast 20 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, mit dem man in die Zukunft investiere und in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur.

Finanzreferent Christian Jakobs bezeichnete die gesamtwirtschaftliche Situation als „wenigstens beobachtenswert“ und verwies ebenfalls auf den Rückgang bei der Gewerbesteuer um mehr als sechs Millionen Euro bereits zum Ende 2019. Mit Blick auf die sich verändernden Rahmenbedingungen müsse sich der Stadtrat bezüglich künftiger Einnahmen und Ausgaben Gedanken machen. Die Verringerung der Verschuldung auf unter 500 Euro pro Einwohner hob Jakobs besonders hervor. Diese sei im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten sehr niedrig.

Im Haushalt 2020 sind die weitere Erschließung der neuen Wohnbaugebiete ebenso wie Mittel für erforderliche Flächenerwerbe für die weitere Siedlungsentwicklung abgebildet. Ein großes Paket an freiwilligen Leistungen unterstützt das ehrenamtliche Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen. So werden z.B. allein zwei Millionen Euro für die Sportförderung ausgegeben. Für den Einzelplan 3 Wissenschaft, Forschung und überwiegend Kultur stehen 4,6 Millionen Euro zur Verfügung. Für Unterhalt, Neubau und Sanierung der Ansbacher Schulen werden 2020 vier Millionen Euro investiert. Dabei schlägt die Digitalisierung der Schulen mit 1,8 Millionen Euro zu Buche. Für die Betreuung der kleinen Ansbacherinnen und Ansbacher enthalten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zusammen 14,7 Millionen Euro, davon 2,8 Millionen Euro Investitionen, z.B. für das Kinderhaus Kunterbunt, die neuen KiTas Pfaffengreuth und Albert-Schweitzer-Straße, Meinhardswinden und weitere Erweiterungs- und Neubauten anderer Träger. Von 2018 bis 2020 werden über 200 neue KiTa-Plätze geschaffen. Bis 2028/2029 sollen für eine wachsende Bevölkerung über 20 weitere Krippen- und Kindergartengruppen auf den Weg gebracht werden.

Rund 7,1 Millionen Euro sind 2020 für Straßen, Wege und Plätze eingeplant, z.B. für den 2. Bauabschnitt Neustadt, Urlasstraße, Rothenburgerstraße, Kreisverkehr Elpersdorf, inklusive Maßnahmen für die Barrierefreiheit. Die vom Stadtrat beschlossenen Verbesserungen im ÖPNV – Verlängerung der Busfahrzeiten von Montag bis Samstag bis 20:30 Uhr, durchgehender 30-Minuten-Takt auch in Hennenbach und Meinhardswinden, Wegfall des AST-Zuschlags tagsüber, das 365-€-Ticket sowie der erhöhte städtische Mobilitätszuschuss auf 15 Euro und fürs Jahresticket 180 Euro sind finanziert, ebenso verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und für Klima- und Umweltschutz. Mit sechs Millionen Euro unterstützt die Stadt 2020 den Klinikverbund ANregiomed. Eine große Herausforderung stellt die Digitalisierung für die Stadt dar. Unterstützt durch eine hohe Förderung des Freistaates finanziert die Stadt Ausbau und Betrieb eines Digitalen Gründerzentrums für Stadt und Region. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind im Haushalt 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung die Sanierung von Rathaus/Schrammhaus, Bürgeramt und der Sanitäranlagen der Gärtnerei sowie dringend notwendige zusätzliche Stellen enthalten.