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Baustelle, © Katarzyna Bialasiewicz photographee.eu

Deckblatt Nr. 2 zum Baulinienplan Nr. 120
- Anpassung an die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung -

Anlass für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens war die feststellbare (landesweite) vermehrte Standortnachfrage von Spiel- und Automatenhallen sowie Wettbüros.

In der Stadt Ansbach hat sich bereits heute eine überdurchschnittliche Anzahl an Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen angesiedelt. Das Bestandsangebot liegt überwiegend im erweiterten Altstadtbereich, im Nahbereich der Fußgängerzone sowie in den gewerblich geprägten Bereichen. Als Gebietsstandorte sind Kerngebiete, Gewerbe- und Misch-gebiete sowie Gemengelagen an stark frequentierten Hauptverkehrsstraßen beliebt.

Aus städtebaulicher Sicht soll eine Steuerung von Vergnügungsstätten (insbesondere Spielhallen und Wettbüros) anhand des Konzepts zur Steuerung von Vergnügungsstätten der Stadt Ansbach (2017) erfolgen. Dieses Konzept legt Bereiche fest, die gegenüber Vergnügungsstätten als empfindlich gelten und solche Bereiche, in den Vergnügungsstätten zulässig sind, da sie eher unempfindlich gegenüber sog. Trading-Down-Effekten1 sind.

Das Vergnügungsstättenkonzept verfolgt folgende Zielsetzung:

  • Schutz der Wohnnutzungen in Misch- und Wohngebieten; auch in innenstadtnahen Bereichen
  • Vermeidung von städtebaulich-funktionalen Nutzungskonflikten bzw. Minimierung von Störpotenzialen, z.B. unverträgliche Nachbarschaften
  • Schutz sozialer und kirchlicher Einrichtungen
  • Schutz und Verbesserung des Stadt- und Ortsbildes (Innenstadt, Haupteingangsstraßen)
  • anhaltende Steigerung der Attraktivität der Innenstadt
  • Förderung der Aufenthaltsqualität und Ansiedlung von Dienstleistungen als Aufwertung der Promenade und Maximilianstraße
  • Stärkung des Einzelhandels, Ladenhandwerks und Kleingewerbes
  • Schutz der Angebotsvielfalt von traditionellen Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben und den Geschäftslagen, insbesondere im zentralen Versorgungsbereich
  • Schutz des Bodenpreisgefüges in Innenstadt und den Gewerbegebieten
  • Vermeidung von Häufungen/Konzentrationen von Vergnügungsstätten

Um eine transparente und einheitliche Entscheidungsgrundlage für die Einzelfallbewertung sowie eine rechtliche Planungssicherheit zu schaffen, wurde die gesamtstädtische Vergnügungsstättenkonzeption als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB am 25.04.2017 im Stadtrat beschlossen (siehe Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten für die Stadt Ansbach 2017). Für jeden Standort innerhalb der Stadtgrenzen der Stadt Ansbach kann somit dort abgelesen werden, ob Vergnügungsstätten und ggf. welche Unterarten zulässig sind sowie welche Ansiedelungsbedingungen ggf. anzuwenden sind.

Zur konsequenten Umsetzung des Konzepts zur Steuerung von Vergnügungsstätten (2017) wird der Bebauungsplan Nr. 70 „zur Regelung von Vergnügungsstätten im Stadtgebiet der Stadt Ansbach" aufgestellt, der alle unbeplanten Bereiche der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) im Geltungsbereich umfasst.

Gleichzeitig werden im Sinne des Konzepts zur Steuerung von Vergnügungsstätten (2017) in separaten Verfahren durch das Konzept betroffene qualifizierte rechtskräftige Bebauungspläne geändert. In diesem Zuge wird Deckblatt Nr. 1 zum Baulinienplan Nr. 120 geändert.

1 Der Begriff "Trading-Down" beschreibt idealtypisch einen Entwicklungstrend eines Stadtteils von einer großen Angebotsvielfalt sowie hoher Frequenz hin zu zunehmenden Leerständen und ausbleibender Kundschaft. Leerstände und/oder Gewerbeeinheiten, deren Nutzung nicht zur Nachfrage und zum übrigen Angebot des jeweiligen Standortes passen, können nach und nach zu der Ansiedelung von Billiganbietern als Ersatz für hochwertige Angebote (z.B. Spielhallen oder Ein-Euro-Läden) oder zu weiteren Leerständen führen. Dies führt zum Imageverlust des Standortes.